Mast und Rülke nehmen an Koalitionsverhandlungen in Berlin teil

Katja Mast (Foto: Susie Knoll), Hans-Ulrich Rülke (Foto: privat)

Mast verhandelt in Arbeitsgruppe Sozialstaat, Grundsicherung und Rentenpolitik, Rülke im Bereich Flucht, Migration und Integration.

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Als Vertreter der SPD respektive der FDP nehmen die Bundestagsabgeordnete Katja Mast und der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Rülke an den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und der FDP in Berlin teil, wie beide Büros heute mitteilen.

Mast wird dabei auch in ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion verhandeln und im thematischen Verhandlungsteam beim Thema Sozialstaat, Grundsicherung und Rentenpolitik mitarbeiten. „Ich freue mich auf die Gespräche. Es geht jetzt um ein echtes Fortschrittsbündnis unter der Führung von Olaf Scholz, das auch ein soziales Fortschrittsbündnis sein muss und Ökonomie, Ökologie und Soziales in Einklang bringt. Dabei geht es mir darum, dass die Punkte stattfinden, die ich immer wieder betont habe – Stärkung der Rente, Mindestlohn von 12 Euro, mehr bezahlbare Wohnungen, die Kindergrundsicherung und sozialer Klimaschutz“, so Mast.

Rülke wird im Bereich Flucht, Migration und Integration mit verhandeln und verhandelt auch in seiner Rolle als Präsidiums- und Bundesvorstandsmitglied der FDP. „Wir wollen eine geordnete Zuwanderung von Fachkräften, die unser Arbeitsmarkt dringend braucht. Außerdem müssen wir Wege finden, dass Menschen, die bei uns arbeiten, fleißig sind und die Regeln beachten, dann nicht mehr abgeschoben werden, wenn ihr Arbeitgeber sie dringend braucht“, so Rülke wörtlich.

Die Koalitionsverhandlungen haben heute begonnen, werden in verschiedenen Arbeitsgruppen verhandelt und sollen nach Plänen der Parteien bis Ende November abgeschlossen sein.

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