Kritik an Staatssekretärsbesuch in der Abschiebehafteinrichtung Pforzheim

Hafteinrichtung Symbolfoto (Foto: Larry Farr via Unsplash.com)

Katholische Kirche kritisiert Einschränkung der Religionsausübung in der Einrichtung.

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Die katholische Kirche in Pforzheim kritisiert, dass es im Abschiebegefängnis Pforzheim bereits seit Jahren zur Einschränkung der Religionsausübung und damit zu einer Menschenrechtsverletzung kommt. Damit reagiert die Kirche auf den Besuch des Migrationsstaatssekretärs Siegfried Lorek und Vertretern des Regierungspräsidiums Karlsruhe in der Einrichtung.

Ein regelmäßiger Gottesdienst, beispielsweise an Sonntagen und mit mehreren Gefangenen in einem größeren Raum, werde von der Gefängnisleitung nicht erlaubt. „Das gemeinsame Loben und Beten entspricht dem Grundanliegen jedes Gottesdienstes. Weil dies nicht möglich ist, verstößt es gegen das Menschenrecht der freien Religionsausübung“, sagt Markus Schütz, Pastoralreferent und Seelsorger in der Abschiebehaft der katholischen Kirche in Pforzheim. Seit der Einrichtung des Abschiebegefängnisses in Pforzheim im Jahr 2016 bietet die katholische und evangelische Kirche Seelsorge für Inhaftierte an.

Auch das seelsorgerische Angebot könne den Gefangenen nicht persönlich beispielsweise mit einem Flyer in verschiedenen Sprachen übermittelt werden. Ob die Gefangenen über das Seelsorgeangebot informiert werden, könne ebenfalls nicht unabhängig überprüft werden. Markus Schütz ergänzt: „Nur wenn ein Gefangener zufällig von dem Angebot erfährt und den Wunsch äußert, können wir Seelsorger ihn im Rahmen der allgemeinen Besuchszeit in einer Besucherzelle besuchen. Gerade in der Abschiebehaft, die sehr viel Stress für die Inhaftierten bedeutet, wäre jedoch ein niedrigschwelliges und offenes Angebot unabhängig von Uhrzeiten sehr notwendig.“ 

Kritik auch vom Forum Asyl

Bereits letzte Woche reagierte das Pforzheimer Forum Asyl mit „großer Irritation“ auf die Berichterstattung über den Besuch. „Bereits die Artikelüberschrift und Aussage von Herrn Lorek über die angebliche ‚faire und humanitäre Rückkehr- und Abschiebepraxis‘ suggeriert, dass in der Abschiebehaft in Pforzheim alles in bester Ordnung sei – dem ist aber nicht so“, so Christian Schmidt, Sprecher des Forums. Es fange schon damit an, dass ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes besage, dass ausreisepflichtige Personen, die in Abschiebehaft genommen werden, nicht in gefängnisähnlichen Einrichtungen untergebracht werden dürfen.

Jeder, der am Abschiebegefängnis in der Rohrstraße vorbeilaufe, werde unschwer erkennen, „dass es sich um ein Gefängnis mit sechs Metern hohen Mauern und zusätzlichem Stacheldraht handelt – hier dürften gemäß des Urteils eigentlich gar keine Personen inhaftiert werden“.

Des weiteren kritisiert das Forum Asyl die Darstellung von Dietmar Lamberth, Leiters der Abschiebehafteinrichtung zu den Haftbedingungen. Lamberth vermittle den Eindruck „seine Besucher durch ein Hotel zu führen“. Spreche man mit den Menschen, die dort, nach der oft frühmorgendlichen Verhaftung, eingesperrt werden, stelle sich ein komplett anderes Bild dar. Das Forum Asyl sowie der Arbeitskreis Abschiebehaft hätten in den letzten Jahren immer wieder auf die „schlechten Bedingungen und klare Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen“ in der Abschiebehaft hingewiesen, seien jedoch bei Verantwortlichen bisher nicht auf Gehör gestoßen.

Quelle(n): pm

Besim Karadeniz
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