Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann mit Bitte, "gesetzliche Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigung" rasch anzugehen.
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Mit einem Brief wendet sich Hans-Ulrich Rülke an Bundesjustizminister Marco Buschmann, um für eine „rasche Unterstützung“ der Pforzheimer Beratungsstelle für Schwangerschaftskonflikte von Pro Familia zu werben, die in der Vergangenheit „regelmäßig 40 Tage lang von radikalen Abtreibungsgegnern“ bedrängt wurde.
„Ich habe dem Justizminister die Lage um den hiesigen Fall und meine bisherigen Bemühungen geschildert und ihn gebeten, die im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarte Umsetzung wirksamer, gesetzlicher Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen rasch anzugehen“, so Rülke in einer Mitteilung an die Presse. Pro Familia und die Stadt Pforzheim haben dabei Rülkes „volle Unterstützung“, diese „unsäglichen Angriffe“ auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen so zu entschärfen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Ratsuchenden nicht unangemessen bedrängt werden.
Rülke hoffe, dass die Stadt einerseits eine Revision des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs erwirken könne, habe aber überdies den Justizminister darum gebeten, aufzuzeigen, inwieweit noch vor der „hoffentlich rasch in Umsetzung“ kommenden Bundesgesetzgebung dem „unsäglichen Treiben der Fundamentalisten“ Einhalt geboten werden könne.
Quelle(n): pm
