Weiterer gemeinderätlicher Gegenwind für Landeserstaufnahmestelle in Pforzheim

Ehemaliges Bader-Versandzentrum im Brötzinger Tal

Auch Stadträte von "Wir in Pforzheim/Die Linke" lehnen eine Erstaufnahmestelle ab und fordern Prüfung eines Vorverkaufsrechts für das Gebäude.

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Auch die Stadträte von Wir/Die LINKE, Christof Weisenbacher und Claus Spohn sprechen sich „insbesondere aus gesellschaftspolitischen Gründen“ gegen eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) im Bader-Gebäude im Brötzinger Tal aus.

„Ein Erstaufnahmelager ist eine ‚Durchlaufstation‘ für die Geflüchteten. Die Fluktuation der Bewohner*innen ist hoch, gesellschaftliche Integration ist nicht gewünscht und die Einrichtung wird vermutlich für Besucher*innen nicht zugänglich sein. Die Stadt wird keinen Einfluss darauf haben wer darin untergebracht wird und die Hausordnung ist grundgesetzlich fragwürdig (siehe Rechtsprechung der Hausordnung der LEA Freiburg). Insofern wird es, ähnlich wie das Abschiebegefängnis, eine Einrichtung sein, deren Bewohner*innen in keinster Weise in die Stadtgesellschaft integriert sein werden“, so die beiden Stadträte Claus Spohn und Christof Weisenbacher.

„Wir sehen nicht wie eine solche Einrichtung unsere Stadt und die Stadtgesellschaft weiter voranbringen kann. Wir denken, Oberbürgermeister Boch und Bürgermeister Fillbrunn verfolgen ausschließlich das Ziel der Kostensenkung und sich durch das Erstaufnahmelager ‚freizukaufen‘. Die reale Integration der Geflüchteten, die bereits in Pforzheim leben, und somit eine Weiterentwicklung der Stadtgesellschaft voranzutreiben, wäre erstrebenswerter“, so Spohn und Weisenbacher.

Des Weiteren fordern die beiden Stadträte Weisenbacher und Spohn Oberbürgermeister Boch auf, die Frage des kommunalen Vorkaufsrechtes zu klären und den Gemeinderat darüber zu informieren und entscheiden zu lassen, nachdem das Gebäude gemäß Presseberichten innerhalb des Bader-Konzerns verkauft wurde.

Darauf pocht auch die FDP-Gemeinderatsfraktion: „Wir möchten, dass der Gemeinderat Herr des Verfahrens wird, was mit dem ehemaligen Bader-Logistikzentrum passiert. Das Baugesetzbuch sieht Vorkaufsrechte für Gemeinden vor, wenn bedeutsame Grundstücke den Eigentümer wechseln und wir wollen, dass der Gemeinderat genau das beschließt“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke.

Bei diesem Thema zeigt sich die Stadt wiederum skeptisch. Es sei ein „Irrglaube“, dass die Stadt immer ein Vorkaufsrecht habe, so Rechtsamtsleiter Detlef Wagner gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten. Vielmehr müsse ein „ein städtebaulicher Missstand durch Sanierungsstau oder mangels Modernisierungsgebot“ vorliegen, damit der Gemeinderat überhaupt eine Entscheidungsgrundlage hätte.

Besim Karadeniz
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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über 25-jährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.