Was taugt die Entscheidung für einen „Kommunalen Ordnungsdienst“?

Gemeinderatssaal Pforzheim

Bei genauerer Betrachtung bleibt von der Idee für "mehr Sicherheit" relativ wenig, so unsere Meinung.

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Das Sicherheitsgefühl in einer Gesellschaft ist so eine Sache. Zwar gehört Pforzheim nachweislich laut offiziellen Kriminalstatistiken zur den sichersten Gebieten in Baden-Württemberg und ist gar die zweitsicherste Großstadt im Land, aber dennoch scheint es um die Sicherheit so bedenklich bestellt, dass die Stadtverwaltung unbedingt einen „Kommunalen Ordnungsdienst“ installiert sehen will. Ein Versprechen, das Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) zuletzt beim Neujahrsempfang 2023 gegeben hatte und nun erfüllt sehen will, zusammen mit der CDU- und der ehemaligen Junge-Liste-Fraktion, letztere inzwischen ebenfalls in der CDU-Fraktion aufgegangen. Eine ganze Menge CDU.

Ergebnis sind fünf Vorschläge, die mit einem Beratungsinstitut erstellt wurden und die von einer Anpassung der Aufgaben („KOD light“) mit rund 150.000 Euro laufenden Kosten bis hin zu einer „Luxusvariante“ („KOD Ausbauvariante“) reichen, die mit rund 440.000 Euro Einmalkosten und 1,36 Millionen Euro laufenden Kosten zu Buche schlägt.

Und für die Umsetzung der teuersten Variante hat sich nun der Gemeinderat knapp entschieden, vorbehaltlich der finanziellen Auswirkungen einer solchen Umsetzung und der entscheidenden Frage bei den Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt, ob man sich das alles überhaupt dann leisten kann. Entschieden ist also noch nichts. Eben „gefühlte Sicherheit“. Die sich aber schon recht gut medial verkaufen lässt, bevor überhaupt ein zusätzlicher Sicherheitsmensch auf die Straße getreten ist.

Eine genaue Betrachtung des Konzepts ist aber sehr empfehlenswert, denn so richtig viel neues passiert da nicht. Neben den sieben neuen Stellen im Außendienst, zwei Stellen im Innendienst und einer Stelle für die Amtsleitung sollen in diesem Zug die zehn zusätzlichen Stellen des Gemeindevollzugsdienstes, die erstmals im Stellenplan 2022/2023 aufgeführt wurden, „entfristet“ und in den Kommunalen Ordnungsdienst integriert werden.

Von den geplanten 16 Außendienstlern sind also zehn schon da. Für die sechs weiteren und eben für die zwei Innendienstler und die Amtsleitung werden damit faktisch die obigen Beträge fällig. Ein ordentlicher Batzen Geld für „gefühlte Sicherheit“. Hinzu kommt, dass die bisher eingesetzte City-Streife, die mit einem externen Dienstleister realisiert wird, nach und nach zugunsten des Kommunalen Ordnungsdienstes zurückgefahren werden soll.

Man könnte als Beobachter, salopp gesagt, auf die Idee kommen, dass sich die neue „gefühlte Sicherheit“ vor allem aus der Verschiebung von Stellen in ein neu geschaffenes „Sicherheitsdings“ ergeben soll, das sich erheblich besser in der Öffentlichkeit verkaufen lässt, als der eher langweilig daherkommende Gemeindevollzugsdienst, den vor allem viele falsch parkende Autofahrer kennen. Dass der jetzige Status letztlich kaum mehr Wert als eine Absichtserklärung hat, die erst einmal finanziert werden muss, zeigt recht anschaulich, dass hier noch einiges an Wasser von Enz, Nagold und Würm flussabwärts fließen wird. Vielleicht reicht es ja noch bis zur Kommunalwahl 2024 und der OB-Wahl ein Jahr später.

Besim Karadeniz
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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über 25-jährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.