Boch fordert in Weihnachtsrede „spürbare Entlastung“ in Asylpolitik

Oberbürgermeister Peter Boch im Video zu seinem Weihnachtsbrief 2023

Verantwortliche in Brüssel, Berlin und Stuttgart müssten "endlich die Sieben-Meilen-Stiefel anziehen".

(Lesezeit: 3 Minuten)

In seinem Weihnachtsbrief an die Bürgerinnen und Bürger blickt Oberbürgermeister Peter Boch auf ein Jahr zurück, in dem „einmal mehr“ sich nicht nur Geschehnisse in der Stadt und der Region „auf unser aller Leben“ ausgewirkt hätten, sondern auch globale politische und wirtschaftliche Krisen.

Boch nannte hierbei das angekündigte Aus für den Galeria-Kaufhof-Standorte und die Insolvenz des Versandhändlers Klingel, die die Stadt „besonders schwer“ getroffen habe. Gleichzeitig „überwältigend“ sei in beiden Fällen die Solidarität in der Stadtgesellschaft. „Wenn Stadtgesellschaft, Wirtschaft und verschiedene Behörden eng zusammenarbeiten, können wir die Auswirkungen solcher Krisen zumindest abpuffern“, so der Oberbürgermeister. So habe man nicht zuletzt durch die Einrichtung einer übergreifenden, von der Stadt koordinierten Taskforce sowie weiterer Initiativen der Agentur für Arbeit viele betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder in Arbeit bringen können. „Ein Schulterschluss,“ so Boch, „der mich sehr stolz macht.“

Zuzug bringe Stadt an die „Grenze des Leistbaren“

Pforzheim bleibe nicht von den Folgen der nationalen und internationalen Krisen verschont. Der derzeitige Zuzug von schutzsuchenden Menschen auf kommunaler Ebene bringe die Stadt an die „Grenzen des Leistbaren“. Deswegen müssten die Verantwortlichen in Brüssel, Berlin und Stuttgart in der Asylpolitik „endlich die Sieben-Meilen-Stiefel anziehen“ und für „ebenso schnelle wie spürbare Entlastung“ sorgen.

Gleichzeitig arbeite man „mit Hochdruck“ an vielen Themenfeldern: Er nannte dabei die 113 Millionen Euro, die der Gemeinderat im Doppelhaushalt 2024/25 in die Stadt und Ortsteile stecken wolle. Allein für sechs Millionen Euro werde man unbebaute Grundstücke erwerben. „Das ermöglicht es uns, die städtische Entwicklung, insbesondere im Bereich des Wohnungsbaus sowie der Industrie- und Gewerbegebiete, weiter positiv zu gestalten und zu planen“, so Boch. Im Kita-Bereich würden 2024 fünf Kitas fertiggestellt, in denen insgesamt 410 Kinder betreut werden könnten. Im laufenden Jahr habe man in fünf Kitas acht neue Gruppen einrichten können und seit 2017 rund 500 Plätze für Kinder über drei Jahre und 130 Plätze für Kinder unter drei Jahre geschaffen. Auch die Sanierung und die Digitalisierung der Pforzheimer Schulen hätten weiterhin „höchste Priorität“.

Investieren werde man auch in den vom Gemeinderat genehmigten Kommunalen Ordnungsdienst.. Die Anwesenheit dieser Streifen verhinderten „proaktiv“ Straftaten und trügen dazu bei, „das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern“.

Auf die Herausforderungen des Klimawandels wolle man mit einem weitreichenden Aktionsplan „entschlossen reagieren“. Dazu zählen unter anderem die „stetige Erweiterung unserer städtischen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“, die auch 2024 fortgesetzt werden soll.

Besim Karadeniz
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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über 25-jährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.