Regionale Abgeordnete verurteilen Gewalt gegen Politiker

Gunther Krichbaum (Foto: privat), Katja Mast (Foto: Photothek), Stephanie Aeffner (Foto: privat), Rainer Semet (Foto: privat), Hans-Ulrich Rülke (Foto: FDP/DVP-Fraktion Landtag Baden-Württemberg), Felix Herkens (Foto: Dennis Williamson), Stefanie Seemann (Foto: Lena Lux), Erik Schweickert (Foto: FDP/DVP-Fraktion Landtag Baden-Württemberg)

"Wer Menschen angreift," so die Abgeordneten, "die sich für unsere Demokratie engagieren, der greift unsere Demokratie als Ganzes an."

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„Wir haben es mit einer alarmierenden Serie an gewalttätigen Übergriffen auf Politikerinnen und Politiker zu tun. Das hat nicht zuletzt der brutale Angriff auf Matthias Ecke in Dresden am vergangenen Wochenende gezeigt. Es gibt zahlreiche Beispiele. Jede dieser Taten ist eine zu viel. Wir verurteilen diese gewaltvolle Entwicklung auf das Schärfste“, so die Bundetagsabgeordneten Katja Mast, Gunther Krichbaum, Stephanie Aeffner, Rainer Semet MdB, sowie die Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann, Felix Herkens, Dr. Hans-Ulrich Rülke und Prof. Dr. Erik Schweickert in einer heute verteilten, gemeinsamen Erklärung.

„Wer Menschen angreift,“ so die Abgeordneten weiter, „die sich für unsere Demokratie engagieren, der greift unsere Demokratie als Ganzes an.“ Das sei durch nichts zu rechtfertigen. Das gelte parteiübergreifend und auf allen politischen Ebenen – von der Kommune über das Land und den Bund bis hin zur europäischen Ebene.

„Wir dürfen und werden eine solche Entwicklung niemals schulterzuckend hinnehmen. Die Ereignisse zeigen auch, wie aus Worten Taten werden. Wir müssen gemeinsam ein klares Stopp-Signal setzen. Dazu braucht es auch eine gesellschaftliche Debatte.“ Die politischen Zielen und Inhalten der Abgeordneten mögen sich mitunter fundamental unterscheiden, im Bekenntnis zu einem respektvollen Umgang miteinander sei man vereint.

Quelle(n): pm

Besim Karadeniz
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