Stadtleben
Verwaltungsgericht stärkt Position der Stadt in Sachen Tempo 30
Verwaltungsgericht Karlsruhe entscheidet in einem Einzelfall gegen einen Eilantrag auf Aufhebung des Tempolimits in der Lindenstraße.
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Stadtleben
Bannmeile vor „Pro Familia“ war nicht rechtens
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kassiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ein.
Stadtleben
Mahnwache von Abtreibungsgegnern zu Recht von Sichtfeld einer Beratungsstelle verwiesen
Verwaltungsgericht Karlsruhe weist die Klage von Abtreibungsgegnern gegen eine Bannmeile der Stadt vor den Räumen von „Pro Familia“ ab.
Politik
Verwirrung um Ausgangsbeschränkungen in Pforzheim aufgrund Eilanträge gegen die Verordnung
Die Begründung des Verwaltungsgerichtes zur Praxis des Erlasses von Allgemeinverfügungen müsse nun zunächst bewertet werden.
Politik
Schlappe vor dem Verwaltungsgericht für die Gegner von Innenstadt-Ost
Gericht weist nach mündlicher Verhandlung am letzten Freitag die Klage zweier Stadträte gegen die Entscheidung der Stadt, ein Bürgerbegehren abzulehnen, ab.
Stadtleben
Verwaltungsgerichtshof Mannheim weist Widerspruch der Stadt ab
In letzter Instanz nun entschieden, dass die rechte Fackelmahnwache am morgigen Sonntag stattfinden muss.
Stadtleben
Verwaltungsgericht Karlsruhe hebt Verbot der Mahnwache auf
Stadt will unmittelbar gegen die Entscheidung Widerspruch in der nächsthöheren Instanz einlegen.
Stadtleben
Eilantrag der Partei „Die Rechte“ erfolglos
Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt die Rechtsauffassung der Stadt und die verfügten Beschränkungen.