SPD-Gemeinderatsfraktion stellt Antrag für Schulbau-Mittel

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat in einem Schreiben an den Oberbürgermeister am Freitag beantragt, dass die Verwaltung „umgehend und fristgemäß vor dem 31.03.2018 alle zulässigen Bundes- und Landesmittel für den Schulbau für alle in Pforzheim dringend notwendigen sanierungsbedürftigen Schulen beantragen oder unverzüglich alle Schritte in die Wege leiten“ solle, „um in weiteren Förderrunden entsprechende Anträge einreichen zu können.“

„Gemäß der Prioritätenliste des Sachstandsberichts ‚Instandhaltung Schulstandorte‘ des Dezernats II vom 22.11.2017“, so die Antragsführer weiter, „sind dies unter baulichen Gesichtspunkten insbesondere die Insel-Grundschule, die Weiherbergschule, die Insel-Realschule, die Konrad-Adenauer-Realschule, das Reuchlin-Gymnasium und die Goldschmiedeschule mit Uhrmacherschule sowie die Johanna-Wittum-Schule.

In ihrer Begründung schreibt die SPD-Gemeinderatsfraktion, dass die Schülerzahlen aller Pforzheimer Schulen steigen würden oder mindestens stabil seien und alle bestehenden Schulstandorte daher längerfristig benötigt würden. Der Antrag auf Schulbausanierungsmittel für die Heinrich-Wieland-Schule könne nur ein erster oder eher weiterer Schritt sein, da Sanierungen in den oben aufgeführten Schulen – teilweise auch brandschutzbedingt – von deutlich höherer Dringlichkeit zu sein scheinen würden, als in der Heinrich-Wieland-Schule.

Die Belastung des städtischen Haushalts durch den massiven Nachholbedarf in der Schulunterhaltung
gelte es weitestgehend zu reduzieren. Eine positive Entscheidung der Mittelzuteilung würde eine etwa 40-prozentige Kostenübernahme versprechen, so die SPD-Gemeinderatsfraktion.

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