Fraktion fordert, dass "alle im Gemeinderat zeitnah besser informiert sein" sollten.
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Gleich alle sechs Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion fordern in einem Schreiben Oberbürgermeister Peter Boch auf, das Thema Gewerbeflächenentwicklung auf die Tagesordnung der nächsten zuständigen Ausschüsse Wirtschaftsförderung, Finanzen und Planung, sowie des Gemeinderates zu setzen.
Die SPD-Fraktion sieht „die Entwicklung und Bereitstellung von neuen Gewerbegebieten als vorrangige und drängenste Aufgabe der Wirtschaftsförderung“ an, die Oberbürgermeister Peter Boch „logischerweise“ zur Chefsache erklärt habe. Die Suche nach entsprechenden Gebieten sei Aufgabe der Verwaltung und müsse „insbesondere von Seiten der Verwaltungsspitze künftig professioneller angegangen werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war“.
Die Stadträte beklagen dabei vor allem eine fehlende Informationspolitik:
„Solche Desaster, wie ‚Klapfenhardt‘, wo grundlegende Vorprüfungen und Rücksprachen wohl einfach nicht stattgefunden haben, sind dringend zu vermeiden. Seit der öffentlichen Ankündigung kurz vor Weihnachten, hat sich bisher noch kein gemeinderätlicher Ausschuss thematisch und inhaltlich mit diesem Thema ausführlich erneut auseinander gesetzt. Auch wir Gemeinderäte erfahren einzelne Fakten nur aus der Presse.“
Forderung nach belastbaren Aussagen zur Option „Ochsenwäldle“
Zu den Erschließungskosten der Gewerbeflächenoption „Ochsenwäldle“ fordert die Gemeinderatsfraktion „klare belastbare Aussagen“ um abschließen darüber beraten und entscheiden zu können. Ebenso wolle die Fraktion wissen, welche Anforderungen (Flächennutzungsplan, Regionalplanung, Natur- und Umweltschutz, umliegende Gemeinden, Kosten) noch geprüft und erfüllt sein müssen. „Welche Gespräche stehen wann an? Was ist der Stand der Planungen. Nach fast 4 Monaten sollten wir da alle im Gemeinderat zeitnah besser informiert sein!“ so die Gemeinderäte.
