FDP, Freie Wähler und Unabhängige Bürger beantragen Offenlegung der Innenstadt-Ost-Mietkonditionen

Die Gemeinderatsfraktion der FDP/Freien Wähler und die Gemeinderäte der Unabhängigen Bürgern (UB) stellen einen gemeinsamen Gemeinderatsantrag, in dem sie die Bekanntgabe der Mietkonditionen für die geplanten Verwaltungsflächen fordern, die im Zuge des Projekts Innenstadtentwicklung-Ost als Ersatz zum Technischen Rathaus realisiert werden sollen. Diese Verwaltungsflächen werden vom Projektierer Ten Brinke gebaut und verwaltet, die diese Flächen dann an die Stadt vermieten.

Eine faire Meinungsbildung zum Projekt sei ohne Faktenkenntnis nicht möglich, heißt es in der Begründung des Antrags. „Der Stand, den die Bürger haben können, geht aus der öffentlichen Vorlage Q 0883 hervor. Hier stellten der Ex-OB Gert Hager und Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler sehr transparent die finanziellen Konditionen für das Projekt dar. Dieselben Konditionen sollten aktualisiert wieder veröffentlicht werden. Wenn das damals – zurecht – kein Betriebsgeheimnis war, weshalb sollte das jetzt eines sein?“, fragen die sieben Stadträte. „Deshalb fordern wir, dass zumindest für die Verwaltungsflächen die Konditionen sofort veröffentlicht werden, so wie es die Gemeindeordnung vorsieht!“

Dass man nur zwei Fragen und nicht alle nicht-schützenswerten Sachverhalte sofort veröffentlicht wissen wolle, sei der Kürze der Zeit geschuldet. Die Vorbereitung der Mitteilungsvorlage aus 2016 sei relativ umfangreich gewesen und die Entscheidung bereits für kommenden Dienstag im Gemeinderat angepeilt.

Mit dem Antrag möchten die Gemeinderäte den Fokus auf die „Faktenlage zurückbringen“, nachdem von „einigen Demagogen bisweilen so getan wird, als schenke hier jemand der Stadt 100 Millionen Euro“. Das seien „fake news“. Bei dem Projekt gehe es um ein Geschäft, das abhängig von den Konditionen für gut oder schlecht befunden werden könne. „Das soll jeder selber beurteilen. Der Investor jedenfalls verschenkt nichts, sondern will Rendite und die Stadt bekommt nichts geschenkt, sondern zahlt nachher Miete, auch für den Ersatz der eigenen Räumlichkeiten im Technischen Rathaus“, so FDP, Freie Wähler und Unabhängige Bürger abschließend.

(Pressemitteilung Fraktion FDP/FW/Unabhängige Bürger/bka)

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