SPD und CDU streiten sich um Positionierung zum Aufmarsch

SPD bittet um nochmalige Prüfung ihres Eilantrages. CDU sieht die Aufgabe der Positionierung bei den politischen Parteien.

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Am Freitag schrieb die SPD-Gemeinderatsfraktion einen offenen Brief an Oberbürgermeister Peter Boch und beklagte die Ablehnung eines Eilantrages der Fraktion, den Aufmarsch der rechtsradikalen „Die Rechte“, die für den 11. Mai angemeldet ist, zu untersagen. Gleichzeitig bat die Fraktion nochmals um Prüfung der vorliegenden Anträge (unter anderem von zwei weiteren Fraktionen), dazu gehöre auch ein Antrag auf Verbot der Demonstration beim Verwaltungsgericht, auch wenn die Erfolgsaussichten dazu schlecht seien.

Die Antwort der Stadt sei für die Fraktion nicht befriedigen, da sie allein den Sicherheitsaspekt beleuchte, das notwendige politische Handeln aber ausblende. Die räumliche Nähe des Europäischen Kinderfestes und der rechten Demonstration sei ein hohes Risiko für die Menschen in der Innenstadt. Beide Veranstaltungen könnten daher nicht zeitgleich stattfinden.

Die SPD-Fraktion vermisse darüber hinaus eine eindeutige politische Positionierung: „Die SPD und viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt wünschen sich, nein fordern von Ihnen, als unserem Oberbürgermeister, ein klares, deutliches, lautes politisches Statement: ‚Diese Demonstration der Rechtsextremen ist in unserer Stadt zu jeder Zeit unerwünscht. Sie ist ein Angriff auf unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt. Wir unternehmen alles, um diese Demonstration zu verhindern!'“

Antwort vom Pforzheimer CDU-Stadtverband

Als „Wahlkampfgetöse“ bezeichnet der Pforzheimer CDU-Stadtverbandsvorsitzende Thomas Dörflinger die Forderung des SPD-Faktionsvorsitzenden Ralf Fuhrmann, Oberbürgermeister Peter Boch solle sich eindeutig gegen rechten den Aufmarsch stellen. Als Chef der Verwaltung sei Boch zur Neutralität verpflichtet – „Die Rechte“ ist zur Europawahl zugelassen, ihr Demonstrationsrecht sei zu wahren. „Es müsste doch auch im Interesse der SPD sein, keine Anfechtungsgründe für die Europawahl zu liefern. Aber hier zeigt sich, dass Herr Fuhrmann offenbar mit den Feinheiten des Wahlrechts unzureichend vertraut ist“, sagt Dörflinger.

Sich gegen „die Rechte“ zu positionieren, sei eine Aufgabe der politischen Parteien, nicht der Stadtverwaltung. „Und hier besteht ein breites Bündnis der demokratischen Parteien“, so Dörflinger weiter. Der CDU-Stadtverband habe den Aufruf des „Bündnis gegen Rechts“ mit unterzeichnet, ebenso die CDU-Gemeinderatsfraktion in Person der Fraktionsvorsitzenden Marianne Engeser. „Die CDU stellt sich damit unmissverständlich gegen das unsägliche antieuropäische, nationalistische und rassistische Gedankengut dieser Partei“, erklärt der Stadtverbandsvorsitzende. „Dieses Thema eignet sich überhaupt nicht für den Wahlkampf, weil sich hier alle Demokraten einig sind“, sagt Dörflinger.

(Pressemitteilungen SPD/CDU Pforzheim/bka)

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