SPD-Fraktion setzt auf mehr Bürgerbeteiligung

Erste inhaltliche Klausurtagung der Gemeinderatsfraktion.

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„Die vielen unterschiedlichen Menschen, die hier in Pforzheim leben, sind nicht unser Problem, sondern eben die Lösung für viele Probleme und für die Zukunft unserer Stadt“, ist sich Ralf Fuhrmann, Geschäftsführer der SPD-Gemeinderatsfraktion, sicher. Die Menschen müssen bei allen Vorhaben mitgenommen und beteiligt werden.

Bei der Entwicklung der Bäder drängt die SPD auf rasche Entscheidungen und dann auch Umsetzung. „Wie bereits in der letzten Pressemitteilung nachdrücklich gefordert, muss der (Eigenbetrieb Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe (EPVB) personell – von der Mitarbeiterzahl und Motivation her – so aufgestellt sein, dass rasch entsprechende, detaillierte und beschlussfähige Vorlagen in den Gemeinderat kommen, die dann auch zügig umgesetzt werden“, fordert Jacqueline Roos.

Die SPD-Fraktion stehe weiter zum Innenstadtstandort eines neuen Emma-Jäger-Bades mit zweckmäßiger Ausstattung für die Schulen, Vereine, Familien und die Bevölkerung aller Generationen zum Gesundheits- und Freizeitschwimmen. Dabei sei die SPD Fraktion offen und aufgeschlossen für Investoren: „Es müssen aber zunächst die konkreten Bedarfe geklärt und beschlossen werden. Dann müssen mit einem potentiellen Investor entsprechende ernsthafte Gespräche zu den Bedingungen und Konditionen erfolgen“, so Fraktionssprecher Uwe Hück, „dabei muss auch der Investor wirtschaftlich überprüft werden.“ Dadurch erwarte die SPD-Fraktion eine Entlastung des städtischen Haushalts für die weiteren anstehenden Investitionen und Sanierungen im Wartbergfreibad und den Stadtteilbädern, die auch zeitnah zum bestehenden Sanierungsbedarf untersucht werden sollen. Der Baubeschluss zu Huchenfeld müsse endlich umgesetzt werden.

„Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung“ gefordert

Zum Thema Wirtschaft und Arbeit will die SPD-Fraktion schnell und zielgerichtet junge Menschen am Berufsanfang und Arbeitslose in Beschäftigung bringen. Ein „Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung“ zusammen mit den Arbeitgebern vor Ort ist das Ziel der SPD Fraktion. Dabei soll die gute Arbeit des kommunalen Jobcenters, der Agentur für Arbeit und der weiteren, vor allem lokalen Akteure der Beschäftigungsförderung unterstützt werden.

„Das Handwerk, die Wirtschaft und Industrie suchen händeringend qualifizierte Mitarbeitende. Neben der schulischen und beruflichen Qualifikation fehlt aber oft die soziale Kompetenz für die Ausbildung und das Arbeitsleben“, stellt Thomas Müller fest, „da braucht es ein organisiertes Kümmern und Begleiten, welches besonders kleine und mittlere Betriebe oft nicht alleine leisten können.“ Hier sehe die SPD-Fraktion auch großen Handlungsbedarf der Stadt. Die SPD-Fraktion wolle Pforzheim zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort machen, indem unter anderem in Infrastruktur und Digitalisierung investiert werden soll.

Aber auch ein bedarfsgerechter Schulentwicklungsplan, die deutliche Aufstockung und Erweiterung des schon beschlossenen KiTa-Ausbauprogramms sowie ausreichend verfügbarer Wohnraum gehören dazu. „Uns ist es wichtig, gute Arbeit und Bildung mit Digitalisierung – und insbesondere auch dem Klimaschutz – in Einklang zu bringen, um ein ganzheitliches Zukunftskonzept für unsere Stadt zu entwickeln“, fordert dazu Annkathrin Wulff.

Weitere wichtige Themen wie Klimaschutz, Neuausrichtung der Sportförderung, die auch die große Integrationsleistung des Sports berücksichtigt, ein dringendes Wohnbauprogramm, Förderung von ÖPNV und Radverkehr waren wichtige Punkte der offenen und engagierten Diskussionen während des Treffens. Anfang 2020 soll es dann eine weitere Klausur zusammen mit dem neu gewählten SPD-Kreisvorstand geben.

(Pressemitteilung SPD-Gemeinderatsfraktion/bka)

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