Krichbaum kritisiert Rülkes Statement zur Corona-Krise

Gunther Krichbaum (CDU) Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Rülke äußert, dass die Corona-Krise "beherrscht ist". Krichbaum: "Die Corona-Krise ist nicht beherrscht, sondern durch das schnelle Krisenmanagement von Bund und Ländern beherrschbar geworden."

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„Mit großem Erstaunen“ reagiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum auf Forderungen der FDP-Landtagsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Hans-Ulrich Rülke, alle Corona-Beschränkungen umgehend aufzuheben. Die FDP-Landtagsfraktion hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz ihr Positionspapier unter dem Motto „Aufschwung 2020“ vorgestellt und das eine Reihe von Forderungen zum Setzen von vornehmlich wirtschaftlichen Impulsen enthält. Im Rahmen der Pressekonferenz sagte Rülke, dass man jetzt davon ausgehen könne, „dass diese Corona-Krise zunächst mal beherrscht ist“. Da es im Land mehr Intensivbetten gebe als Infizierte, seien freiheitsbegrenzende und wirtschaftseinschränkende Maßnahmen nicht mehr gerechtfertigt.

„Die FDP irrt gewaltig: Die Corona-Krise ist nicht beherrscht, sondern durch das schnelle Krisenmanagement von Bund und Ländern beherrschbar geworden. Das ist ein Riesenunterschied“, so Krichbaum in einer Mitteilung. Wer jetzt den Menschen weismache, alles sei überstanden, handele unverantwortlich: „Das Virus ist nach wie vor auch in Deutschland aktiv. Wenn jetzt alle Vorsichtsmaßnahmen auf einen Schlag aufgehoben werden würden, stünden wir ganz schnell wieder vor der gleichen Situation, in der wir Anfang März waren: Die Infektionszahlen und auch die Todesfälle würden rasant ansteigen.“

Deshalb können man auf den nötigen Sicherheitsabstand auf lange Zeit nicht verzichten, so Krichbaum. Dies bedeute dann aber auch Beschränkungen in vielen Lebensbereichen. Beherrscht werde das Virus erst dann sein, wenn ein Impfstoff zur Verfügung stehe. Daher sei nun sei Vorsicht das Gebot der Stunde: „Was wir bei der Bekämpfung der Pandemie in den Wochen des Lockdowns alle gemeinsam mühsam erreicht haben, dürfen wir jetzt nicht leichtfertig gefährden.“ Deshalb könne der Neustart der Wirtschaft und des sozialen Lebens nur Schritt für Schritt und unter strikter Kontrolle der Infektionszahlen geschehen. „Hierfür haben wir heute im Bundestag die Grundlagen geschaffen, indem die Tests deutlich ausgeweitet werden. Dabei müssen die Gesundheitsämter künftig auch die negativen Testergebnisse melden, damit ein besserer Überblick entsteht. Zudem werden die Krankenkassen die Tests auch bei symptomfreien Personen zahlen“, berichtet Krichbaum aus Berlin.

„Je näher die FDP der 5%-Grenze kommt, je größer wird scheinbar die Verzweiflung und je stärker der Wunsch, in die Schlagzeilen zu kommen. Erst wird Boris Palmer in die Partei eingeladen, dann marschiert Thomas Kemmerich mit Reichsbürgern und Verschwörungsanhängern und nun fordert die Landes-FDP das Ende alle Corona-Beschränkungen. Mit seriöser Politik hat das alles nichts zu tun.“ Die FDP verliere immer mehr ihren Kompass, so Krichbaum. „Der alte Lindner-Klassiker kommt jetzt wieder zu neuen Ehren, aber in ganz anderem Zusammenhang: Besser nicht regieren als schlecht regieren.“

(Pressemitteilung MdB Gunther Krichbaum/bka)

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