Schon vor Tagen und spätestens heute hätte die Stadt strengere Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassen können. Passiert ist nichts.
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Update um 20:47 Uhr: Nun hat die Stadt eine Allgemeinverfügung veröffentlicht, die am morgigen Samstag in Kraft tritt und damit auch am Samstag um 21 Uhr eine nächtliche Ausgangssperre bis 5 Uhr beinhaltet.
Es las sich wie entschlossene Tatenkraft, die Oberbürgermeister Peter Boch in einem Facebook-Post am Donnerstag in Sachen nächtlichen Ausgangssperren erklingen ließ. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen seien ein „schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger“ und daher sei es eine „schwierige Abwägungsfrage zwischen den grundgesetzlichen Freiheiten und dem notwendigen Gesundheitsschutz“.
Und noch handfester wurde es mit Bochs Kritik an der Landesregierung: Es sei „schlicht unverantwortlich“, dass das Sozialministerium so lange brauche und die betroffenen Kommunen mit hohen Inzidenzwerten „in der Luft hängen gelassen“ werden. Wer Regierungsverantwortung trage, so Boch, müsse ihr auch gerecht werden. Wenn die Landesregierung daher nicht am nächsten Tag eine entsprechende Regelung erlasse, werde man „in eigener Verantwortung“ handeln und eine Allgemeinverfügung zusammen mit dem Gesundheitsamt auf den Weg bringen.
Nun ist Freitag …
… und es gibt seit heute einen entsprechenden Erlass des Landes Baden-Württemberg mit zusätzlichen corona-bedingten Einschränkungen für betroffene Kreise – und es gibt keine Allgemeinverfügung der Stadt, um diese auch im Kreis anwenden zu können. Diese Allgemeinverfügung wäre aber zwingend notwendig, um die Regelungen in Pforzheim in Kraft zu setzen.
Was in Mannheim bereits vor zwei Tagen vorbereitet wurde, hat man in Pforzheim schlicht verschlafen, die Schuld offenkundig schlecht informiert auf das Land geschoben und nun beginnt das Wochenende in Pforzheim. In einer Stadt mit der stärksten Corona-Infektionslage im Land, nun ohne zusätzliche Beschränkungen, die eigentlich seit heute für Corona-Hotspot-Gebiete im Land gelten sollen. Was nicht ist, ist eben nicht. Mal die Anderen die unangenehmen Dinge machen lassen.
In Social Networks und selbst in Lokalmedien gibt es jetzt die skurrile Situation, dass man die strengeren Regelungen, die das Land heute beschlossen hat, ankündigen kann und sie eigentlich gerade für das stark betroffene Pforzheim gelten müssten, aber eben aktuell nicht gelten können, weil sie hier bis zum jetzigen Zeitpunkt keiner in Kraft gesetzt hat.
Der bittere Epilog der Geschichte
In der Pressemitteilung der Landesregierung, die heute mit dem Erlass für strengere Regelungen in Corona-Hotspots veröffentlicht wurde, gibt es noch eine interessante Spitze, offenkundig gemünzt auf die Kritik von Bürgermeistern an der vorgeblichen Langsamkeit der Landesregierung:
Im Übrigen lag es bereits vor diesem Erlass nach dem Infektionsschutzgesetz in der originären Zuständigkeit von Kommunen beziehungsweise bei hohen Inzidenzen von Gesundheitsämtern, per Allgemeinverfügung kontaktbeschränkende Maßnahmen beziehungsweise auch Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. Auf ausdrückliche Bitte der Kommunen hat das Sozialministerium sich dazu bereit erklärt, einen Erlass zu erarbeiten, der im Detail noch einmal darlegt, welche Maßnahmen ab welcher Inzidenz zu ergreifen sind. Hier waren die Kommunalen Landesverbände, also auch der Städtetag, bei jedem Schritt eng eingebunden.
Man hätte also auch schon vor einigen Tagen, als sich eine sich zuspitzende Corona-Infektionslage in Pforzheim abzeichnete, zumindest mit Vorbereitungen für strengere Regelungen beginnen können und hätte schon da eine rechtliche Rückendeckung für eine Umsetzung. Und diese dann im Ernstfall eben nicht gemäß der Corona-Verordnung, sondern gemäß des Infektionsschutzgesetzes in Kraft setzen können. Nichts passiert.
Ein klassisches Behördenversagen auf höchster Ebene zu einem Zeitpunkt, zu dem man sich schlicht kein Behördenversagen leisten darf.
OB Boch bekräftigt seine Kritik gegenüber Sozialministerium
Seine Kritik wiederholte OB Boch bei der Verkündung der Allgemeinverfügung am Freitagabend: „Wir haben uns entschlossen, unabhängig vom Land zu handeln, nehmen aber natürlich noch die Punkte auf, die im Erlass enthalten sind, der am späten Nachmittag vom Land verordnet wurde.“
Bereits nach dem Bund-Länder-Beschluss vom 25. November habe das Sozialministerium eine Hotspot-Strategie angekündigt, sagt der OB. „Seitdem sind 9 Tage vergangen, an denen jeden Tag aufs Neue ein Handlungsrahmen für die betroffenen Kreise angekündigt wurde, aber nichts bei uns angekommen ist.“ Wer Regierungsverantwortung trage, müsse ihr auch gerecht werden. „Die betroffenen Kreise wurden Tage lang in der Luft hängen gelassen.“ Man habe sich darauf verlassen, dass die Hotspot-Strategie wie von der Landesregierung angekündigt, auch schnell erlassen wird. „Natürlich hätten wir auch schon längst selbst etwas verordnen können. Wir wollten aber gerne ein einheitliches Vorgehen der Kreise mit einer Inzidenz über 200. Aus diesem Grund hat die Landesregierung ja auch bereits vergangene Woche einen Erlass angekündigt. Der dann aber jeden Tag aufs Neue verschoben wurde. „Dass das Sozialministerium jetzt den Kreisen die Schuld gibt, ist im Grunde eine bodenlose Frechheit.“
