Stadtspitze setzt auf automatisierte Videoüberwachung mit "Erkennung von Bewegungsmustern" am Leopoldplatz.
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In einer Telefonkonferenz haben Oberbürgermeister Peter Boch, der Präsident des Polizeipräsidiums Pforzheim Wolfgang Tritsch und Erster Bürgermeister Dirk Büscher unter anderem die aktuellen ernstzunehmenden Vorfälle in den letzten Wochen in der Innenstadt thematisiert. Einen wichtigen Fahndungserfolg konnten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag letzte Woche verzeichnen, als fünf Männer im Alter zwischen 21 und 23 Jahren wegen des Vorwurfs des versuchten gemeinschaftlichen Totschlags und der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung inhaftiert wurden.
„Es ist ein wichtiges Signal, dass wir alle – jeweils an der Stelle, an der wir Verantwortung tragen – unmissverständlich deutlich machen, dass wir solche Vorfälle in unserer Stadt nicht dulden“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Deswegen sei er sehr dankbar, dass dieser „großartige Erfolg“ gelungen sei und bedanke sich ausdrücklich dafür bei Polizeipräsident Tritsch, auch im Namen der gesamten Stadtverwaltung. Der Rathauschef wiederholte das von ihm und Erstem Bürgermeister Dirk Büscher ausgesprochene Angebot der vergangenen Woche: „Von Seiten der Stadt unterstützen und flankieren wir alle Maßnahmen, wo immer es uns rechtlich möglich ist – von der der vorbeugenden Jugend- und Sozialarbeit bis hin zu Betriebsuntersagungen bei klar zurechenbaren Straftaten.“
„Das Polizeipräsidium Pforzheim hat eigens die ‚Konzeption Sicherheit in Pforzheim‘ (KoSiP) aufgelegt“, so Polizeipräsident Tritsch. Dabei führe die Polizei „täglich verstärkte Präsenz- und Kontrollmaßnahmen“ durch und sorge „für Sicherheit und Ordnung an den neuralgischen Punkten sowie im gesamten Stadtgebiet“.
Erster Bürgermeister Dirk Büscher dankte dem Polizeipräsidium für die intensive Einsatzkonzeption. Man stehe hier flankierend zur Seite, sowohl mit der City Streife als auch dem gemeindlichen Vollzugsdienst. Die enge Zusammenarbeit bewähre sich auch bei der Überwachung der verschärften Corona-Maßnahmen, wo man „gemeinsam Verantwortung“ trage.
Videoüberwachung am Leopoldplatz?
Außerdem stellte der Erste Bürgermeister den städtischen Vorstoß zum Thema Videoüberwachung am Leopoldplatz vor. Die zur Diskussion stehende Variante der Videoüberwachung erkenne „Bewegungsmuster von Passanten“, die auf „Straftaten wie beispielsweise Körperverletzungen hinweisen“ und informiere unverzüglich die Polizei. „Wir halten es für sehr sinnvoll und zielführend, diese Art der Überwachungstechnik ernsthaft ins Auge zu fassen“, so Erster Bürgermeister Büscher. Dies werde jetzt auch im Hinblick auf die „hohen Hürden des Datenschutzes“ getan.
Reaktion der Linkspartei auf die Pläne zur Videoüberwachung
In einer Pressemitteilung meldet sich der Kreisverband Pforzheim der Linkspartei unter anderem zu den Plänen der Videoüberwachung.
Die Freigabe des Landesdatenschutzbeauftragten täusche nicht darüber hinweg, dass ein „derartig auf Algorithmen und programmierten Bewegungsabläufen ausgerichtetes System“ nichts weiter als ein weiteres Instrument zur durchgängigen Überwachung darstelle. Das Argument, dass dies der Sicherheit dienlich sein soll, würde durch die Kriminalstatistik entkräftet. Die offiziellen Zahlen der Polizei sanken 2019 laut Kriminalstatistik auf ein 10-Jahres-Tief – auch bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Straßenkriminalität und Körperverletzung. Das Polizeipräsidium Pforzheim verwalte nach eigenen Berichten den „sichersten Zuständigkeitsbereich in Baden-Württemberg“.
CDU fordert „sofortiges Durchgreifen“
Der CDU-Landtagskandidat Philipp Dörflinger und die CDU-Fraktion fordern ein sofortiges konsequentes Durchgreifen der Polizei: „Wir brauchen mehr Präsenz und personelle Aufstockungen bei der Landespoli-zei sowie beim örtlichen Gemeindevollzugsdienst, um die Geschehnisse zügig unter Kontrolle zu bringen“, so Dörflinger. Pforzheim dürfe kein Spielball sein „für irgendwelche Banden“ und Pforzheim sei vor allem kein rechtsfreier Raum.
Es erschüttere ihn, wie „unwohl und unsicher sich die Pforzheimer in ihrer eigenen Stadt mittlerweile fühlen müssen“. Dörflinger weiter: „Migranten-Familien, die mit ihren kriminellen Strukturen Gewalt in unsere Stadt bringen, müssen jetzt konsequent zu spüren bekommen, was Rechtsstaat bedeutet.“
