Abgeordnete beschweren sich über "vollendete Tatsachen" im Vorfeld von weiterführenden Gesprächen. Regierungspräsidium verweist auf Verpflichtung zur Umsetzung von Planfeststellungsbeschluss.
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Gleich fünf Parlamentsabgeordnete aus der Region – die Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum und Katja Mast und die Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann, Erik Schweickert und Hans-Ulrich Rülke – äußern sich in einer gemeinsamen Erklärung empört über die Veröffentlichung des Hauptloses für die A-8-Enztalquerung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe am Freitag.
„Erneut werden die regionalen Abgeordneten kurz vor dem Wochenende per Pressemitteilung vor vollendete Tatsachen gestellt. Dieser Stil des Regierungspräsidiums hat inzwischen Methode und auch unser sehr deutliches Gespräch mit Regierungspräsidentin [Sylvia M.] Felder über einen ähnlichen Vorgang im Sommer hat ganz offensichtlich nicht dazu geführt, diese Praxis zu verändern“, so die Abgeordneten in ihrer Erklärung. „Unser Vertrauen in die Regierungspräsidentin und ihre Zusagen ist irreparabel erschüttert.“
Weiterer Vorwurf der Abgeordneten ist, dass das Regierungspräsidium mit der Veröffentlichung des Hauptloses „Gespräche, die auf Initiative der regionalen Abgeordneten seit mehreren Wochen zwischen dem Regierungspräsidium, den Bürgermeistern der besonders betroffenen Gemeinden und der Bürgerinitiative ‚Leise A 8‘ geführt werden“, bewusst torpediere. Die nächste Videokonferenz hätte am Mittwoch stattfinden sollen und „die Ausschreibung nun wenige Tage vor diesem Termin zu veröffentlichen, ist eine ganz bewusste Hintergehung unserer Bemühungen, gemeinsam mit der Bürgerschaft eine Lösung zu finden.“ Die gewünschte Terminierung der Konferenz auf nächsten Mittwoch durch das Regierungspräsidium sei eine Farce, für die man nicht zur Verfügung stehe.
Regierungspräsidium kann Vorwürfe „nicht nachvollziehen“
In einer Reaktion am heutigen Montag erklärte das Regierungspräsidium, dass die Ausschreibung des Hauptloses der bestandskräftige Planfeststellungbeschlusses vom November 2014 zugrunde liege. „Wir sind als zuständige Straßenbaubehörde verpflichtet, den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss umzusetzen.“
Es habe es durch die Verzögerungen bei der Erstellung der Planungs- und Ausschreibungsunterlagen sowie der dritten Kostenfortschreibung eine zeitliche Verzögerung gegeben, die die genannten Abgeordneten und die Bürgerinitiative „Leise A 8“ für Gespräche über Planungsänderungen genutzt hätten. Allerdings habe das Regierungspräsidium bei eingereichten Vorschlägen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Regierungspräsidium in Anbetracht der Kostenbewilligung durch das Bundesverkehrsministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur alsbald zur Veröffentlichung der Ausschreibung zum Ausbau der A 8 gehalten sei und diesbezüglich kein eigener Entscheidungsspielraum bestehe. Ziel des Regierungspräsidiums Karlsruhe war es nach Kostenbewilligung durch den Bund, die Anfang November 2020 erfolgte, so schnell wie möglich die Ausschreibungsunterlagen zu veröffentlichen. Dies hatte Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder in ihrer Pressemitteilung vom 10. September 2020 bereits mitgeteilt.
„Etwaige Änderungswünsche, die über die planfestgestellte Planung hinausgehen, müssten die regionalen politischen Vertreter auf Bundesebene einbringen. Ein eigenständiger Entscheidungsspielraum steht uns hierbei nicht zu“, so Regierungspräsidentin Felder. Dass die Abgeordneten nun erstaunt und sogar verärgert seien, könnten die Verantwortlichen im Regierungspräsidium Karlsruhe auch im Hinblick auf die vorangegangenen Gespräche mit den Abgeordneten nicht nachvollziehen.
