FDP und Grüne Liste beantragen im Gemeinderat Auflösung des VPE

Verwaltung soll eine Angliederung des ÖPNV an die Verkehrsverbünde in Karlsruhe oder Stuttgart prüfen.

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Die Pforzheimer Gemeinderatsfraktionen der FDP und der Grünen Liste stellen in einem gemeinsamen Schreiben einen Antrag auf Auflösung des Verkehrsverbundes Pforzheim-Enzkreis (VPE). Damit ziehen beide Fraktionen die Konsequenzen aus dem „Vergabedebakel“ um Buslinien im westlichen Enzkreis und setzen als Ziel ihres Antrages einen Anschluss des regionalen Busverkehrs an die Verkehrsverbünde in Karlsruhe oder Stuttgart. Hierzu soll die Stadtverwaltung eine Untersuchung vornehmen und dem Gemeinderat einen Vorschlag unterbreiten, in welchen der beiden Verkehrsverbünde der bisherige VPE aufgehen solle.

„Die Lehre aus dem für die drei betroffenen Kreise hochnotpeinlichen und für den Steuerzahler teuren Vergabedebakel ist aus unserer Sicht, dass sich das zerbrochene Vertrauen nicht mehr reparieren lässt. Der ohnehin aufgrund seiner kleinen Struktur nicht mehr zeitgemäße und überforderte VPE sollte in einem der beiden Nachbarverbünde aufgehen“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion Hans-Ulrich Rülke und der Grüne Liste-Stadtrat Emre Nazli, die ihre Fraktionen im Werkeausschuss vertreten. Die „Kleinstaaterei im Verbündewesen“ sei angesichts der komplexen Ausschreibungsthematiken nicht mehr sinnvoll. „Deshalb fordern wir eine unabhängige, externe Untersuchung, an welchen der beiden Nachbarverbünde eine Angliederung den Interessen Pforzheims am besten gerecht wird. Es soll nicht noch einmal vorkommen, dass der VPE von der Stadtverwaltung beauftragt wird, ein Gutachten über die eigene Notwendigkeit zu erstellen, wie es der Fall war, als die Grüne Liste vor einiger Zeit einen ähnlichen Antrag gestellt hat“, so Emre Nazli. Die mittelfristig eingesparten Personalkosten überwögen deutlich die Kosten für ein Gutachten.

Gemeinsames Vorgehen mit Enzkreis wird angestrebt

Beim Wunsch der beiden Fraktionen soll die Stadtverwaltung auch den Enzkreis mit ins Boot holen. Dazu sei der Antrag auch gleichzeitig ein Auftrag, „den Enzkreis über das Pforzheimer Vorhaben eines Anschlusses der bislang unter dem Dach des VPE gegliederten Nahverkehre in Richtung Stuttgart oder Karlsruhe zu informieren“, so Hans-Ulrich Rülke. „Wir wünschen uns eine einvernehmliche Auflösung des VPE, bei der auch die Interessen der Bürgerschaft des Enzkreises Berücksichtigung finden. Deshalb regen wir an, dass der Kreistag [Enzkreis, Anmerk. d. Red.] sich mit der gleichen Frage beschäftigt. Eine einseitige Aufkündigung der gemeinsamen Strukturen durch den Pforzheimer Gemeinderat wäre natürlich schade.“

„Idealerweise verfährt der Enzkreis ähnlich und wir kommen zu einer Lösung, die für alle besser ist“, so Rülke. Schließlich seien „große Synergiegewinne erwartbar und eine personelle Entlastung der beiden Kreise mache Kräfte frei, die sich den vielfältigen weiteren Herausforderungen widmen könnten, mit denen beide Kreise konfrontiert seien“.

Vergabefehler Grundlage des Antrages

Auslöser des Antrages ist die Aufarbeitung eines Vergabefehlers um die Buslinienvergabe im westlichen Enzkreis, die, so die Fraktionen, „die Defizite der beiden Kreisverwaltungen sowie des verhältnismäßig kleinen VPE hinsichtlich der Bewältigung der komplexen Aufgaben in der Ausschreibungsdurchführung für öffentliche Personennaheverkehre auf den Gemarkungen des Stadtkreises Pforzheim sowie des Enzkreises zu Tage gefördert“ habe. Im Detail ging es hier um eine Neuvergabe von Buslinien, die ein Konzessionär abgegeben hatte und die im Rahmen einer „Notvergabe“ an einen Wettbewerber vergeben wurden. Die Vergabekammer Baden-Württemberg kassierte diese Vergabe, da im Rahmen des Verfahrens keine ausreichende Dokumentation stattgefunden habe.

Infolge dessen erfolgte eine Freigabe aller relevanter Dokumente an Mitglieder des Kreistags Enzkreis und des Gemeinderats Pforzheim.

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