Semet sieht Ende des Notstandes bei aktuellen Inzidenzwerten in der Region als "vertretbar" an.
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Der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Rainer Semet (FDP) stellt sich in einer Mitteilung am heutigen Donnerstag hinter den Forderungen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und der Haltung der Ampelkoalitionäre, die allesamt das Ende der so genannten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ fordern. Diese Definition, die im März 2020 in das Infektionsschutzgesetz eingefügt wurde, wird als hauptsächliche Grundlage für Corona-Regelungen und Verordnungen in den Bundesländern eingesetzt.
Die Sonderrechte der Bundesregierung hätten zwar am „Anfang der Pandemie im März 2020 eine Berechtigung gehabt, danach aber nicht mehr“, so die Mitteilung von Semet. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei „nicht mehr zu erwarten“, so Semet, was aber die Voraussetzung für den Gesundheitsnotstand sei und weshalb die FDP-Fraktion mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen ein Gesamtpaket geschnürt habe. „Wir wollen nicht nur Befugnisse wieder an das Parlament zurückgegeben, sondern auch die Bürgerrechte stärken“, unterstreicht Semet. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik habe es so tiefgreifende Grundrechtseingriffe gegeben.
Die Fraktionen wollen daher die harten Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz abschaffen und den Ländern nur noch befristet einfache Maßnahmen bis zum Frühlingsanfang 2022 ermöglichen. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei, sie muss allerdings anders bekämpft werden“, so Semet. Mit „Blick auf Pforzheim“ sei hier eine „bundesweite Impfkampagne“ notwendig.
Als unerlässlich sieht Semet es an, jetzt vor dem Winter noch möglichst viele Menschen von einer Impfung zu überzeugen. Nichtsdestotrotz sei ein Ende des Gesundheitsnotstandes bei einer „Inzidenz von 283 in Pforzheim und 204 im Enzkreis“ [Werte von Dienstag, Anmerk. d. Red.] aufgrund des Impffortschritts „vertretbar“.
