Nachtragsvertrag zu Streitfrage der Mietkosten bei den Schlossberghöfen

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Außerdem wird der Übergabetermin für die neuen Gebäude aufgrund Verzögerungen beim Bau auf Ende Januar 2025 verschoben.

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In den Fragen zur Miete für das neue Technische Rathaus und über den Zeitpunkt der Übergabe des neuen Gebäudes an die Stadt gab es zwischen der Stadt und dem Investor ten Brinke unterschiedliche Auffassungen. Nun sei es gelungen, diese Streitfragen zu klären, so die Stadt in einer Mitteilung. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr mehrheitlich einem Nachtragsvertrag zugestimmt.

Streitig war, wie es sich auf die Fortschreibung der Miete auswirkt, dass Ten Brinke die Bauanträge aufgrund der unten beschriebenen unvorhersehbaren Umstände verspätet eingereicht hat. Außerdem ging es darum, ob auch für Innenhof und Außenflächen der Kita Miete bezahlt werden muss. Die Stadt hatte zu diesen Fragen Rechtsgutachten eingeholt. Nun sei eine „faire Lösung“ gefunden, die der Stadt – auch trotz der inzwischen eingetretenen Baupreiserhöhungen – einen angemessenen Mietpreis sichere.

Änderungen im Terminplan ergäben sich durch die archäologischen Grabungen und „aufwändigen Entsorgungskonzepte“, die Verzögerungen um mehrere Wochen verursacht haben. Zusammen mit Faktoren wie der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg, Lieferkettenengpässen, Inflation und der Energiekrisen ließen weiteren Verzug erwarten, so dass der vertragliche Termin zur Übergabe des neuen Gebäudes an die Stadt auf Ende Januar 2025 festgelegt wurde.

„Ich freue mich sehr, dass es uns nach intensiven Verhandlungen gelungen ist, eine einverständliche Lösung zu finden“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Auch Wim ten Brinke, einer der Geschäftsführer von Ten Brinke, freut sich über das klare Votum des Gemeinderats und ergänzt: „Für uns war es sehr wichtig, die offenen Themen einvernehmlich und noch im alten Jahr zu lösen, sodass man sich im neuen Jahr uneingeschränkt dem Bau des Technischen Rathauses widmen kann.“

FDP-Fraktion fordert, „nicht jede Nachverhandlung zur Rathausmiete abzunicken“

Unzufrieden mit den „ständigen Nachforderungen“ des Investors zeigt sich die FDP-Gemeinderatsfraktion in einer Pressemitteilung. „Ten Brinke stellt ständig Nachforderungen, die den Mietpreis für das neue Technische Rathaus und damit die Lasten für den Steuerzahler in die Höhe treiben. Wir haben wenig Verständnis dafür, dass der Gemeinderat dies stets in seiner Mehrheit abnickt“, so Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke.

Zudem zeige sich die Fraktion „verwundert“ über die „Freude von Oberbürgermeister Peter Boch“ hinsichtlich des weiteren Nachtragsvertrags zum Prestigeprojekt. Man habe „großes Verständnis“ für die „Freude“ von Investor Wim ten Brinke über die „vorweihnachtliche Gans“, die ihm Teile des Gemeinderats am gestrigen Tag noch „weiter vergoldet“ hätten. Dass sich aber auch die „Gans freue“, ausgenommen zu werden, erstaune die Fraktion.

Besim Karadeniz
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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über 25-jährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.