Kurs von Friedrich Merz sei "verantwortungslos und gefährlich", so SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast.
(Lesezeit: 3 Minuten)Die SPD in der Region Enzkreis/Pforzheim zeigt sich „entsetzt“ auf den AfD-Vorstoß von Friedrich Merz. Der CDU-Parteivorsitzende hatte sich im ZDF-Sommerinterview offen für Kooperationen mit der AfD auf der kommunalen Ebene gezeigt. Das hat, unter anderem auch in der CDU, eine breite Welle der Empörung ausgelöst, zumal die CDU in einem Parteitagsentschluss jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hat.
„Die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich auf der kommunalen Ebene für gute Politik und eine starke Demokratie einsetzen und für alle, die in den Gemeinderäten um gute Lösungen ringen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Paul Renner und der Pforzheimer SPD-Ortsvereinschef Martin Müller. Es sei schockierend, dass in der CDU „offenbar keine klare Linie im Umgang mit der AfD“ bestehe und der Parteivorsitzende nun selbst die viel beschworene „Brandmauer“ beschädige.
Auch hier ist immer und überall eine klare Haltung für unsere Demokratie angesagt – gerade dann, wenn rechte Kräfte versuchen, die kommunale Ebene als Einfallstor zu missbrauchen. Wir steuern auf wichtige Kommunalwahlen zu. Es ist schockierend, dass in der CDU offenbar keine klare Linie im Umgang mit der AfD besteht und der Parteivorsitzende nun selbst die viel beschworene Brandmauer beschädigt“, so der SPD-Kreisvorsitzende Paul Renner und der SPD-Vorsitzende in Pforzheim Martin Müller.
„Gerade hier in Pforzheim muss diese Einladung bei der AfD mit großer Freude aufgenommen worden sein. Wir erwarten deshalb von der Pforzheimer CDU ein klares Statement gegen eine Tolerierung oder Zusammenarbeit mit der AfD“, so Martin Müller.
„Zuerst will Friedrich Merz die Union zu einer „Alternative für Deutschland mit Substanz“ machen, nun zeigt er sich offen für eine Kooperation mit der AfD in den Kommunen. Ich halte diesen Kurs für verantwortungslos und gefährlich“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD. Man dürfe nicht vergessen, dass man es bei der AfD „nicht mit einer normalen Partei“ zu tun habe, da sie Demokratie und ihre Institutionen „zersetzen“ wolle. Das erfordere eine „klare Haltung“ aller demokratischen Parteien.
