Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt die Rechtsauffassung der Stadt und die verfügten Beschränkungen.
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Die Kleinstpartei „Die Rechte“ ist mit ihrem Eilantrag auf Aufhebung der Beschränkungen ihrer Demonstration am morgigen Samstag beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einer Pressemitteilung schreibt. Der Landesverband der Partei hatte einen Streckenverlauf ihrem Versammlungsantrag beigelegt, der von der Stadt am 25. April mit einer Verfügung beantwortet wurde, die eine Reihe von Einschränkungen beinhaltete.
So durfte die Ecke Zenthofstraße/Klostermühlgasse/Gerberstraße (Bereich Emma-Jaeger-Bad nicht für eine Abschlusskundgebung genutzt werden und wies als Alternative den Parkplatz „Alfons-Kern-Schule“ (Ecke Zehnthof-/Theaterstraße) zu. Die Stadt begründete ihre Anordnung, dass am 11. Mai eine Vielzahl von Veranstaltungen und Gegenkundgebungen angemeldet worden seien.
Der Landesvorsitzende der Partei beantragte daraufhin Eilrechtsschutz, damit die Versammlung, die bis 22 Uhr angemeldet wurde, nicht bereits um 17 Uhr beendet werden müsse. Zudem wollte sich die Partei gegen die Auflagen wehren, dass pro 40 Teilnehmer ein Ordner eingesetzt werden müsse und dass die angemeldete Route und der Kundgebungsort beschränkt wurde.
Das Gericht lehnte den Eilantrag ab und begründete dies, dass in der Nähe von Route/Veranstaltungsort allgemeine Rettungswege seien und zudem Ausführung und Dauer der Versammlung, sowie die Anzahl der Ordner bereits im Vorfeld in „Kooperationsgesprächen“ zwischen Landesvorsitzendem und Stadtverwaltung abgesprochen gewesen seien.
OB begrüßt Entscheidung
In einer Pressemitteilung zeigt sich OB Boch erleichtert von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. „Es freut mich, dass die Rechtsauffassung der Stadt Pforzheim vollumfänglich bestätigt wurde“, so Boch. Er appelliere an alle Demonstrationsteilnehmer „mitzuhelfen, dass der morgige Tag friedlich verläuft. Von den Pforzheimerinnen und Pforzheimern wünsche ich mir, dass wir morgen gemeinsam zeigen, dass wir eine offene, friedliche und tolerante Stadt sind.“ Das Europäische Kinderfest auf dem Marktplatz, auf dem Boch um 14 Uhr für ein „offenes und tolerantes Europa“ werben wolle, biete dafür eine sehr gute Gelegenheit.
(bka/Pressemitteilungen Verwaltungsgericht Karlsruhe/Stadt Pforzheim)
