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StartseiteGerichtsurteil

Gerichtsurteil

Stadtleben

Verwaltungsgericht stärkt Position der Stadt in Sachen Tempo 30

Mittwoch, 30. Oktober 2024 Besim Karadeniz
Verwaltungsgericht Karlsruhe entscheidet in einem Einzelfall gegen einen Eilantrag auf Aufhebung des Tempolimits in der Lindenstraße.

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Stadtleben

Bannmeile vor „Pro Familia“ war nicht rechtens

Mittwoch, 31. August 2022 Besim Karadeniz
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kassiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ein.

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Wirtschaft

Stadtwerke Pforzheim kassieren weitere Schlappe im Tarifsplit der Strom-Grundversorgung

Donnerstag, 11. August 2022 Besim Karadeniz
Stadtwerke muss weiterhin „Preiswucher in der Grundversorgung“ unterlassen.

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Blaulicht

Bewährungsstrafe für Sozialleistungsbetrug

Dienstag, 18. Januar 2022 Besim Karadeniz
Unberechtigt erhaltene Leistungen bescheren einer Frau eine Freiheitsstrafe.

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Stadtleben

Mahnwache von Abtreibungsgegnern zu Recht von Sichtfeld einer Beratungsstelle verwiesen

Freitag, 14. Mai 2021 Besim Karadeniz
Verwaltungsgericht Karlsruhe weist die Klage von Abtreibungsgegnern gegen eine Bannmeile der Stadt vor den Räumen von „Pro Familia“ ab.

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Politik

Schlappe vor dem Verwaltungsgericht für die Gegner von Innenstadt-Ost

Montag, 13. Juli 2020 Besim Karadeniz
Gericht weist nach mündlicher Verhandlung am letzten Freitag die Klage zweier Stadträte gegen die Entscheidung der Stadt, ein Bürgerbegehren abzulehnen, ab.

[Weiterlesen]

Stadtleben

Pforzheims „schwarze Villa“ kostet ein Bußgeld von 30.000 Euro

Freitag, 27. April 2018 Besim Karadeniz
Stadt verhängte ursprünglich ein Bußgeld von 50.000 Euro für die Verletzung des Denkmalschutzes.

[Weiterlesen]

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