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Politik

Politik

Weiterer gemeinderätlicher Gegenwind für Landeserstaufnahmestelle in Pforzheim

Dienstag, 3. Januar 2023 Besim Karadeniz
Auch Stadträte von „Wir in Pforzheim/Die Linke“ lehnen eine Erstaufnahmestelle ab und fordern Prüfung eines Vorverkaufsrechts für das Gebäude.

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Politik

Forderung nach Grundsatzentscheidung zu einer Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge

Montag, 2. Januar 2023 Besim Karadeniz
Entscheidung für eine Landeserstaufnahmestelle dürfe nicht im Hinterzimmer beschlossen werden.

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Politik

Personalie im Digitalisierungsbeirat der Stadt

Freitag, 23. Dezember 2022 Besim Karadeniz
Stella Grießmayer neues Mitglied im Digitalisierungsbeirat.

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Politik

Smart-City-Strategie der Stadt verabschiedet

Donnerstag, 22. Dezember 2022 Besim Karadeniz
Strategie soll nun innerhalb der nächsten vier Jahre umgesetzt werden.

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Politik

Nachtragsvertrag zu Streitfrage der Mietkosten bei den Schlossberghöfen

Mittwoch, 21. Dezember 2022 Besim Karadeniz
Außerdem wird der Übergabetermin für die neuen Gebäude aufgrund Verzögerungen beim Bau auf Ende Januar 2025 verschoben.

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Politik

Stadt sucht Lösung für Unterbringung von Geflüchteten

Dienstag, 20. Dezember 2022 Besim Karadeniz
Migrations-Staatssekretär Siegfried Lorek und OB Peter Boch besichtigen Immobilie im Brötzinger Tal.

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Politik

Fritz-Erler-Bad kann mit Geld vom Bund saniert werden

Mittwoch, 14. Dezember 2022 Besim Karadeniz
Sechs Millionen Euro Bundesgelder sollen in die Sanierung des Fritz-Erler-Bades kommen.

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Politik

FDP-Fraktion „verwundert“ bei Gebaren in Sachen Brandschutz im neuen Technischen Rathaus

Montag, 12. Dezember 2022 Besim Karadeniz
Investor versuche, so die Fraktion, die Stadt „schamlos auszunehmen“.

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Politik

Katja Mast blickt positiv auf das erste Ampel-Jahr

Freitag, 9. Dezember 2022 Besim Karadeniz
Mast sieht Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger als wichtigen Punkt der Regierungsfraktion.

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Politik

FDP-Fraktion will Einblick in Angestelltenvertrag des Ornamenta-Chefs

Montag, 28. November 2022 Besim Karadeniz
Nach Ablehnung der Stadt will Fraktion nun eine Anfrage nach Landesinformationsfreiheitsgesetz starten.

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Politik

Ergebnisse der Jugendgemeinderatswahl 2022 stehen fest

Montag, 28. November 2022 Besim Karadeniz
Magere Wahlbeteiligung von nur 5,6 Prozent.

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Politik

Tiergarten-Petition wird übergeben

Freitag, 25. November 2022 Besim Karadeniz
Erste Sicherungsmaßnahmen am Spielplatz Lion-Feuchtwanger-Allee werden gebaut. Weitere Maßnahmenvorschläge der Petition im Gespräch.

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Politik

CDU-Fraktion will Schutz von Spielplätzen überprüft sehen

Donnerstag, 17. November 2022 Besim Karadeniz
Antrag der Fraktion fordert Beauftragung der Stadt, Spielplätze auf Sicherheit gegenüber des Straßenverkehrs zu überprüfen.

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Politik

FDP-Fraktion will Integriertem Mobilitätsentwicklungsplan im Gemeinderat nicht zustimmen

Montag, 14. November 2022 Besim Karadeniz
Der „Kulturkampf gegen das Auto“ müsse aufhören, so die Fraktion.

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Politik

Jugendgemeinderatswahlen beginnen ab 14. November 2022

Dienstag, 8. November 2022 Besim Karadeniz
Wahlen bis 27. November. Stimmen können elektronisch abgegeben werden, wahlberechtigte Jugendliche haben Zugangscode bereits erhalten.

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