Fraktion WiP/Die Linke wundert sich über SPD-Antrag zur Rücknahme der Kürzungen beim Kita-Personal

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke verweisen darauf, dass der Sachverhalt so bereits im August 2017 durch beide Fraktionen beantragt wurde.

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In einer Pressemitteilung zeigen sich die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke verwundert über einen letzte Woche an die Stadtverwaltung gestellten Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Rücknahme der Anrechnung von dualen Auszubildenden („Personal in Ausbildung“, PiA) in der Kinderbetreuung.

Die Fraktion weist in ihrer Mitteilung darauf hin, dass die Fraktion WiP/Die Linke zusammen mit der SPD-Fraktion am 2. August 2017 genau dies bereits beantragt habe. „Zusammen haben wir uns in einem Antrag letztes Jahr die Forderung des Gesamtelternbeirates der Pforzheimer Kindertageseinrichtungen und Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zu eigen gemacht sämtliche Haushaltskürzungen beim Kita-Personal zurückzunehmen“, erläutern die Stadträte.

Passiert sei bisher „genau nichts!“ Die Verwaltung hätte schon längst eine Beschlussvorlage dazu in die Gremien einbringen können. Für die Fraktion sei es „vollkommen unverständlich warum das nicht schon passiert ist.“ Denn das Thema PiA und alle anderen Kürzungen beim Kita-Personal seien nicht erst seit dieser Woche virulent, sondern würden schon seit Mitte letztes Jahr im Jugendhilfeausschuss diskutiert.

„Herr Boch schwingt zwar große Reden vom Ziel der familienfreundlichen Stadt, aber bei diesem originär familienfreundlichen Thema geschieht nichts. Wenn schon die eigene Verwaltung diese Kürzungen als sehr nachteilig erkennt, dann hätte er längst diesen Ball, den wir ihm zu Beginn seiner Amtszeit ins Spielfeld gelegt haben, aufnehmen und als Erfolg verbuchen können. Es wird immer augenscheinlicher, dass den Reden wohl eher wenig Taten folgen. Statt familienfreundlicher Politik verschleudert er Finanzmittel für eine Verkehrspolitik von vorgestern mit kostenlosem Parken als ‚Brötchentaste‘, die weder dem Kita-Personal noch den Kindern helfen“, so die Stadträte.

Besim Karadeniz
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