Landesregierung nimmt Abstand von LEA-Plänen in Pforzheim

Ehemaliges Bader-Versandzentrum im Brötzinger Tal

Oberbürgermeister Peter Boch und FDP-Mann Hans-Ulrich Rülke zeigen sich zufrieden über Entscheidung.

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„Hochzufrieden“ zeigt sich Oberbürgermeister Peter Boch über die Entscheidung der Landesregierung, endgültig auf die Einrichtung einer Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung in Pforzheim zu verzichten. Dies hat das Landesjustizministerium Oberbürgermeister Peter Boch schriftlich mitgeteilt. „Das sind ausgesprochen gute Nachrichten, die wir mit großer Erleichterung aufnehmen. Damit folgt das Land Baden-Württemberg dem Willen des Pforzheimer Gemeinderats als oberstem Vertreter der Bürgerschaft, dem Willen der Rathausspitze und der deutlich spürbaren Stimmung der Bürgerinnen und Bürger, die zum Beispiel auf den insgesamt acht Bürgerinformationsveranstaltungen zum Ausdruck gekommen ist, die wir in Pforzheim durchgeführt haben.“

Unabhängig von den tatsächlichen Beweggründen, die nun zu dieser Entscheidung geführt haben, danke er Justizministerin Marion Gentges. Sie habe ihr Wort gehalten, dass bei der Entscheidung des Landes über eine Erstaufnahmestelle das Benehmen mit der Stadt gesucht werde. „Entscheidungen von solch großer Tragweite können nur gemeinsam mit den Kommunen getroffen werden“, so der Oberbürgermeister.

„Hoch erfreut“ reagiert Hans-Ulrich Rülke, FDP-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion auf die Nachricht. Es sei ein „harter Kampf über eineinhalb Jahre hinweg“ gewesen, aber es habe sich „gelohnt“, so Rülke. Er fühle sich in seinem Engagement bestätigt und stelle fest, dass „er nun endlich die Landesregierung von seinen Argumenten überzeugen konnte“. „Peter Boch und ich haben nun ein Jahr lang gemeinsam hinter den Kulissen in Stuttgart dafür gekämpft, dass das Land von diesen Plänen ablässt. Nun ist es gemeinsam gelungen, die Landesregierung davon zu überzeugen, dass es eine Fehlentscheidung gewesen wäre, die Stadt und ihre Bürgerschaft zu einer solchen Einrichtung zu zwingen“, so Rülke.

Quelle(n): pm

Besim Karadeniz
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