Geballter Zorn der Enzkreis-Kreistagsfraktionen über Bürgermeisterin Schüssler

„Zielgerichteter als Frau Schüssler kann man ein potenziell gemeinsames Projekt nicht zerstören“, so die Fraktionsvorsitzenden der fünf im Kreistag vertretenen Fraktionen der Freien Wählervereinigung Enzkreis (FWV), CDU, SPD, Grüne und FDP.

Diese reagieren damit verärgert über die Pressemitteilung der Pforzheimer Baubürgermeisterin Schüssler (Grüne) zum Finanzierungskonzept einer Bewerbung der Stadt Pforzheim als Kulturhauptstadt Europas. Die Kreisräte hatten aus der Presse erfahren, dass sich der Enzkreis bei der Finanzierung der Pforzheimer Bewerbung finanziell mit 2 Millionen Euro beteiligen soll. „Wer den Enzkreis bei einem gemeinsamen Projekt mit ins Boot holen will, der hat gefälligst vorher bei uns offiziell anzufragen! Und uns nicht per Pressemitteilung mitzuteilen, wofür wir zu zahlen haben“, so die Fraktionsvorsitzenden des Enzkreises unisono.

Günter Bächle (CDU) brachte das Konstrukt der Pforzheimer Baubürgermeister als unseriös wie folgt auf den Punkt: „Man stelle sich vor: Frau Schüssler würde für sich ein Haus bauen wollen und in den Finanzierungsplan eine Kostenbeteiligung ihrer Nachbarn einbauen, ohne diese vorher zu fragen. Das wäre unseriös. Nichts anderes ist ihr Kostenplan für eine Bewerbung Pforzheims als europäische Kulturhauptstadt.“ Laut Bächle müsse der Enzkreis Griffe von Frau Schüssler in seine Kasse abwehren, weil gewaltige eigene Aufgaben vor ihm stehen: Allein für Sanierung, Um- beziehungsweise Neubau der Kliniken Mühlacker und Neuenbürg sowie der für Behindertenschulen, aber auch für die Werterhaltung kreiseigener Immobilien müssten in den nächsten Jahren gut 100 Millionen Euro aufgebracht werden.

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert kritisierte die Rechnung von Frau Schüssler ebenfalls scharf, insbesondere da man den Enzkreis auffordere, eine finanzielle Beteiligung von Steuergeldern in Millionenhöhe aufzubringen, die die Stadt Pforzheim als Bewerber selbst gar nicht bringen will: „Es ist schon dreist, eine Rechnung in der Form aufzumachen, dass bei einer Pforzheimer Bewerbung für Pforzheim eigentlich gar keine Kosten auf Grund eines Sponsors anfallen, gleichzeitig jedoch der Enzkreis 2 Millionen Euro zahlen soll. Hier wird von Frau Schüssler das übliche Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt!‘ ins krasse Gegenteil umgewandelt“, so Schweickert.

Werner Henle (FWV) äußerte sich erstaunt und befremdet, als er die Darstellungen der Baubürgermeisterin zur Kulturhauptstadt las. „Würde sie diese Mittel in den Bau von Kindertagesstätten stecken, hätte Pforzheim sein Problem der fehlenden Plätze dauerhaft gelöst.“ Zudem gelte es, das Fell des Bären erst zu verteilten, wenn er erlegt ist. Es sei despektierlich über Finanzmittel des Landkreises Gedankenspiele anzustellen, ohne Gespräche darüber geführt zu haben, so Fraktionsvorsitzender Werner Henle.

Auch Hans Vester (SPD) machte darauf aufmerksam, dass man nach der Gastrede des Pforzheimer OB Peter Boch eigentlich hätte davon ausgehen müssen, dass nun im Verhältnis zwischen Pforzheim und dem Enzkreis ein neues Zeitalter aufgeschlagen würde und man sich auf Augenhöhe begegnen wolle. „Anscheinend hat Pforzheim aus der Diskussion um das Zentrum für Präzisionstechnik (ZPT) nichts gelernt. Wir erwarten, dass bei Planungen im Pforzheimer Rathaus, die den Enzkreis betreffen, dieser dann auch rechtzeitig in die Diskussionen mit einbezogen wird“, so Fraktionsvorsitzender Hans Vester.

Elisabeth Vogt (Grüne) kritisiert, dass die Vorgehensweise der Pforzheimer Baubürgermeisterin jeglichen Respekt vor dem Kreistag vermissen lasse und das Gremium von ihr innerhalb weniger Monate nun schon zum zweiten Mal vor der Kopf gestoßen werde. „Im Dezember letzten Jahres erfahren wir aus der Zeitung, dass die Stadt ein neues Gewerbegebiet Klapfenhardt plant und jetzt erfahren wir wieder aus der Zeitung über die eingeplante Mitfinanzierung ohne vorherige Absprache!“, so Fraktionsvorsitzende Elisabeth Vogt. So können man nicht einem Partner umspringen.

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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über zwanzigjährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.