Fraktionen wollen Gemeinderatsentscheidungen zu Änderung des Bebauungsplans nebst einer Veränderungssperre herbeiführen.
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Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der FDP und der Grünen Liste fordert eine Sondersitzung des Gemeinderates zur planungsrechtlichen Zukunft des ehemaligen Logistikzentrums der Firma Bader im Brötzinger Tal. Hier ist eine Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete im Gespräch und entsprechende Diskussionen schlagen bereits seit Wochen Wellen.
Diskutiert werden sollen in der Sondersitzung Fragen zu einer Änderung des Bebauungsplanes, die dem Gemeinderat ein Vorkaufsrecht ermöglichen könnte und eine Veränderungssperre nach dem Baugesetzbuch, damit der Gemeinderat die Nutzung steuern könne.
„Nach dem Vorbild der Bäderentscheidung im Januar diesen Jahres wollen wir eine vorgeschaltete Sitzung der beteiligten Ausschüsse, so dass an diesem Tag auch entschieden werden kann“, so Grüne-Liste-Fraktionschef Axel Baumbusch. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ergänzt: „Diese Sitzung muss so zeitnah stattfinden, dass der Gemeinderat gegebenenfalls noch die Möglichkeit hat, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Nutzung des Vorkaufsrechts zu schaffen.
Die beiden Fraktionen gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister ihrem Antrag „Folge leistet“. Sie „freuen“ sich aber auch über die Unterstützung weiterer Stadträte. Ab zehn Stadträten (einem Viertel des Gemeinderats) muss nämlich eine Sondersitzung anberaumt werden.
Jedenfalls müsse der Pforzheimer Gemeinderat die Möglichkeit haben, „Herr des Verfahrens“ zu werden. Es gehe nicht an, „dass ein CDU-Migrationsstaatssekretär über den Kopf der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hinweg eine solche Entscheidung für Pforzheim treffe“, so die Fraktionen in ihrer gemeinsamen Mitteilung.
