SPD stellt Eilantrag zum Verbot einer Demo der „Die Rechten“

Fraktion fordert aus Sicherheitsgründen eine Untersagung der Demonstration.

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In einem einstimmigen Antrag der SPD-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat fordern die Unterzeichner, dass die Stadt Pforzheim umgehend eine richterliche Verfügung erwirken möge, um die angemeldete Demonstration von „Die Rechte“ am 11. Mai 2019 aus Sicherheitsgründen zu untersagen.

In ihrer Begründung argumentieren die Genossen, dass die Demonstration parallel zu einem vorher angemeldeten Kinderfest in der Innenstadt stattfinde. „Die Sicherheit der Kinder ist nicht gewährleistet, da Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten zu erwarten sind“, so der Antragstext weiter. Dafür spräche auch, dass Ladenbesitzer aufgefordert wurden, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und auch die Tourist-Information an diesem Tag geschlossen bleibt.

Update um 16:42 Uhr: Zwei weitere Fraktion stellen eigene Eilanträge

Neben der SPD haben zwei weitere Fraktionen ebenfalls Eilanträge zur Untersagung der Demonstration der „die Rechten“ gestellt, nämlich die der Grünen Liste und WiP/Die Linke, letztere hatte bereits gestern einen entsprechenden Antrag gestellt und darin darauf verwiesen, dass eine Reihe von Einrichtungen entsprechend schließen müssten, darunter das Kommunale Kino, die Tourist-Informationen und das Café Roland.

Nun politischer Protest neben gesellschaftlichem

Bereits vor einigen Tagen hat die Pforzheimer Initiative gegen Rechts einen Aufruf gestartet, um die Demonstration und den Aufmarsch der rechtsextremen Partei zu verurteilen.

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