Politik
CDU Pforzheim irritiert über „Bismarck-Antrag“ der SPD
CDU will an einen anderen Ort ein Symbol zu Deutschlands Beziehungen und Pforzheims Nachbarn und Freunden.
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SPD-Fraktion wünscht Gegenpol zur Bismarck-Statue im Stadtpark
Ein „Kreativwettbewerb für Frieden und Freiheit“ soll als „Gegenpol“ zum Bismarck-Denkmal aufgestellt werden.
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Weiter Hängepartie um Delegiertenwahlen in der SPD Pforzheim
Bundesschiedskommission verweist Antrag von Uwe Hück zurück an die Landesschiedskommission nach Stuttgart, da deren Ablehnung nichtig sei.
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Verschärfte Maskenpflicht ab 30. September
Das Land Baden-Württemberg passt die Corona-Verordnung des Landes rund um die Maskenpflicht an.
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Rathausspitze spricht sich für Alkohol auf Weihnachtsmärkten aus
„Gemeinsames Beisammensein bei einer Tasse heißem Glühwein gehört zum Weihnachtsmarkt dazu“, so OB Boch.
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Grüne Liste fordert Baumschutzsatzung für die Kernstadt
Forderungen nach Erlass einer Baumschutzsatzung für Pforzheims „Grünes Gold“.
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Rülke weiterhin Chef der FDP-Fraktionsvorsitzenden
Rülke einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt.
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Verzögerungen bei Fertigstellung der Gemeindestraßenbrücke über A 8
Da Baumängel behoben werden müssen, ist die Fertigstellung im September nicht mehr zu erwarten. Auch Brückenbau südlich der Bahnstrecke wird sich verzögern.
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„Pforzheim ist ein sicherer Hafen für Flüchtlinge und Asylsuchende“
Boch reagiert auf einen Offenen Brief von Stadtrat Weisenbacher zur Forderung, eine „Erklärung der Stadt als sicheren Hafen als Eilentscheidung abzusegnen.
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SPD und WiP/Linke fordern Änderungen im Vergabeverfahren von Kitas und Schulkindbetreuung
Fraktionen wünschen eine stärkere Gewichtung von lokalen Bewerbern gegenüber „Konsortien, die weltweit Kindertagesstätten betreiben“.
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SPD-Fraktion fordert befristet Heizpilze für die Gastronomie
Da sich Menschen weiterhin nicht in geschlossenen Räumen treffen wollten, sollte die Gastronomie unterstützt werden.
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Bürgerbewegung WiP ruft zu Anträgen auf Tempolimits in der Stadt auf
Bürgerbewegung verweist auf den Rechtsanspruch auf Lärmminderung für betroffene Menschen.
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Spitzengespräch zur A-8-Enztalquerung mit Erläuterung der Kostensteigerung
Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder erläutert Abgeordneten und Pforzheimer Oberbürgermeister die Gründe für die Kostensteigerung auf 340 Millionen Euro.
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Müller Fleisch schreibt SPD-Bundestagsabgeordneten zu geplantem Arbeitsschutzkontrollgesetz
Müller Fleisch „vermisse die gebotene Sachlichkeit in der Diskussion“. Pforzheimer Abgeordnete Katja Mast nicht unter den Empfängern.
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Stadt Pforzheim verwundert über Bader in Sachen Outlet-Center
Zugesicherte Unterstützung der Stadt wurde von Bader nicht in Anspruch genommen. OB Boch stellt die Frage, „wie ernsthaft die Pläne wirklich sein“.