Politik
Letzte und erste Sitzung des Pforzheimer Gemeinderates
OB Boch verabschiedet 26 Stadträte. Ausschussgröße wurde nach Antrag der SPD mit deutlicher Mehrheit von 12 auf 13 Plätze geändert.
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„Weiter so geht nicht“
SPD-Gemeinderatsfraktion stellt ihre Fraktionsspitze vor und zieht Grundzüge ihrer zukünftigen Programmatik ein.
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„Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen“
SPD Pforzheim setzt sich Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit auf die Agenda.
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Kevin Lindauer neuer Digitalisierungsbeauftragter in Pforzheim
Ehemaliger Leiter der Brancheninitiative „Netzwerk IT+Medien“ übernimmt Aufgabe für den „digitalen Wandel hin zu einer Smart City“.
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Pforzheim erhält Bundesmittel für Klimaanpassung
Förderzusage des Bundesumweltministeriums für die Erstellung eines Klimaanpassungskonzepts.
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Umfangreiche Planungen mit innerstädtischen Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz
Rund 15.000 Menschen sind in der Innenstadt gesundheitskritischem Lärm ausgesetzt. Lärmaktionsplan sieht eine Reihe von Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Innenstadt vor.
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Förderprogramm „Smart Cities“ ohne Pforzheim
OB möchte das Thema Smart City weiter ausbauen und dem Gemeinderat eine Bewerbung für die nächste Runde vorschlagen.
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Grüne Liste beantragt beweglichen Ferientag für das Zuckerfest
Fraktion sieht das Ziel, die religiöse Vielfalt der Stadtgemeinschaft auch in den Regelungen zu den beweglichen Ferientagen widerzuspiegeln.
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SPD-Fraktion will Anpassung der Ausschussgröße im Gemeinderat
Fraktion sieht sich bei Anwendung des Schlüssels bei einer zwölfköpfigen Ausschussgröße benachteiligt und beantragt Vergrößerung um einen Sitz, der der SPD zugutekäme.
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Marianne Engeser weiterhin Vorsitzende der Pforzheimer CDU-Gemeinderatsfraktion
Einstimmige Wahl von Engeser in der Fraktion. Jörg Augenstein neu im Führungsgremium als Stellvertreter.
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Grüne Liste will „Masterplan Stadtnatur“ maximal nutzen
Fraktion sieht Bundesmasterplan als große Chance, durch Zuwachs an Begrünung das Klima in Pforzheim zu verbessern.
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FDP, Freie Wähler, Unabhängige Bürger und Liste Eltern bilden gemeinsame Gemeinderatsfraktion
Die zehn Stadträte bilden mit 25 % Gesamtanteil am Pforzheimer Gemeinderat derzeit die größte Fraktion.
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Katja Mast kritisiert AfD-Anfrage zur Herkunft von Künstlern
Mast: „Erneuter, absoluter Tiefpunkt – trifft auch unsere Kulturszene.“
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Aktionsbündnis legt Widerspruch gegen Ablehnung eines Begehrens zu Innenstadt-Ost ein
Durch die Stadtverwaltung dargelegte Gründe „habe man alle widerlegen können“. Regierungspräsidium Karlsruhe werde den Widerspruch nun prüfen.
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„Wir in Pforzheim“ und die Linke bilden Gruppierung im neuen Gemeinderat
„Bisher gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ soll als Gruppierung weitergeführt werden. Bereitschaft für spätere Zusammenschlüsse.