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Politik

Politik

SPD-Fraktionsvorsitzender Fuhrmann macht Druck bei OB Boch in Sachen Demonstrationsverbot

Donnerstag, 9. Mai 2019 Besim Karadeniz
SPD-Fraktion habe Informationen aus Polizeikreisen erhalten, dass die Partei „Die Rechte“ für einen ganztägigen Demonstrationszug in allen Stadtteilen klage.

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Politik

Mäßige Resonanz auf Haidach-Begehung von Hück und Meser

Dienstag, 7. Mai 2019 Besim Karadeniz
Etwa 20 Interessierte folgten dem Aufruf. Hück sieht vor allem „zwei große Parteien“ am Zug.

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Politik

SPD und CDU streiten sich um Positionierung zum Aufmarsch

Montag, 6. Mai 2019 Besim Karadeniz
SPD bittet um nochmalige Prüfung ihres Eilantrages. CDU sieht die Aufgabe der Positionierung bei den politischen Parteien.

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Politik

Haidach-Rundgang mit Uwe Hück und Waldemar Meser

Freitag, 3. Mai 2019 Besim Karadeniz
Zwei im Haidach bekannte Gesichter möchten sich „freundschaftlich, aber auch inhaltlich kontrovers“ über den Haidach austauschen.

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Politik

SPD stellt Eilantrag zum Verbot einer Demo der „Die Rechten“

Dienstag, 30. April 2019 Besim Karadeniz
Fraktion fordert aus Sicherheitsgründen eine Untersagung der Demonstration.

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Politik

Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt Doppelhaushalt 2019/2020

Mittwoch, 24. April 2019 Besim Karadeniz
Weiterhin die Auflage, das Haushaltssicherungskonzept fortzuführen.

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Politik

Unterschiedliche Reaktionen zur Unzulässigkeit des Begehrens gegen Innenstadt-Ost

Dienstag, 16. April 2019 Besim Karadeniz
Fraktion FDP/FW will durchsetzen, dass das Bürgerbegehren als „initiierendes Bürgerbegehren“ eingestuft werden soll.

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Politik

Begehren zu Bürgerentscheid in Sachen Innenstadt-Ost unzulässig

Dienstag, 16. April 2019 Besim Karadeniz
Stadt zählt auch nach Prüfung durch einen externen Gutachter drei Punkte auf, die zu einer Unzulässigkeit führen.

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Politik

Zerwürfnis im „Aktionsbündnis Pro Bäder, Schulen, Kitas“?

Freitag, 12. April 2019 Besim Karadeniz
Mitstreiter im Bündnis sind „Alleingänge“ des Büchenbronner Ortschaftsrats Reinhard Klein leid.

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Politik

Erste Etappe der Westtangente geöffnet

Freitag, 12. April 2019 Besim Karadeniz
Erste Etappe verbindet Karlsruher und Dietlinger Straße.

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Politik

Auch SPD-Fraktion positioniert sich positiv zum „Bader-Outlet“

Donnerstag, 11. April 2019 Besim Karadeniz
Fraktion sieht noch Bedarf für Konkretisierungen und Prüfungen.

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Politik

Mehrere Gemeinderatsfraktionen positionieren sich für ein Outlet im Brötzinger Tal

Mittwoch, 10. April 2019 Besim Karadeniz
Fraktionen sehen im Outlet einen „gigantischen Mehrwert, für den man werben müsse“.

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Politik

Enttäuschung über einen Bürgerentscheidstermin nach den Kommunalwahlen

Dienstag, 9. April 2019 Besim Karadeniz
Einschätzung der Stadtverwaltung zu einem Bürgerentscheidstermin nach der Kommunalwahl stößt auf Kritik und Enttäuschung.

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Politik

Reuchlin-Gymnasium erhält zur Sanierung Fördergelder vom Land

Dienstag, 2. April 2019 Besim Karadeniz
Stadt erhält für das Reuchlin-Gymnasium 2,8 Millionen Euro aus dem Schulsanierungsprogramm des Landes.

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Politik

OB unterzeichnet Satzung zur Gewerbesteuersenkung

Sonntag, 31. März 2019 Besim Karadeniz
Gewerbesteuer wird rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 5 Punkte auf 445 Punkte gesenkt.

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