Politik

SPD-Fraktionsvorsitzender Fuhrmann macht Druck bei OB Boch in Sachen Demonstrationsverbot

Donnerstag, 9. Mai 2019 Besim Karadeniz

SPD-Fraktion habe Informationen aus Polizeikreisen erhalten, dass die Partei „Die Rechte“ für einen ganztägigen Demonstrationszug in allen Stadtteilen klage.

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Mäßige Resonanz auf Haidach-Begehung von Hück und Meser

Dienstag, 7. Mai 2019 Besim Karadeniz

Etwa 20 Interessierte folgten dem Aufruf. Hück sieht vor allem „zwei große Parteien“ am Zug.

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SPD und CDU streiten sich um Positionierung zum Aufmarsch

Montag, 6. Mai 2019 Besim Karadeniz

SPD bittet um nochmalige Prüfung ihres Eilantrages. CDU sieht die Aufgabe der Positionierung bei den politischen Parteien.

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Haidach-Rundgang mit Uwe Hück und Waldemar Meser

Freitag, 3. Mai 2019 Besim Karadeniz

Zwei im Haidach bekannte Gesichter möchten sich „freundschaftlich, aber auch inhaltlich kontrovers“ über den Haidach austauschen.

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SPD stellt Eilantrag zum Verbot einer Demo der „Die Rechten“

Dienstag, 30. April 2019 Besim Karadeniz

Fraktion fordert aus Sicherheitsgründen eine Untersagung der Demonstration.

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Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt Doppelhaushalt 2019/2020

Mittwoch, 24. April 2019 Besim Karadeniz

Weiterhin die Auflage, das Haushaltssicherungskonzept fortzuführen.

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Unterschiedliche Reaktionen zur Unzulässigkeit des Begehrens gegen Innenstadt-Ost

Dienstag, 16. April 2019 Besim Karadeniz

Fraktion FDP/FW will durchsetzen, dass das Bürgerbegehren als „initiierendes Bürgerbegehren“ eingestuft werden soll.

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Begehren zu Bürgerentscheid in Sachen Innenstadt-Ost unzulässig

Dienstag, 16. April 2019 Besim Karadeniz

Stadt zählt auch nach Prüfung durch einen externen Gutachter drei Punkte auf, die zu einer Unzulässigkeit führen.

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Zerwürfnis im „Aktionsbündnis Pro Bäder, Schulen, Kitas“?

Freitag, 12. April 2019 Besim Karadeniz

Mitstreiter im Bündnis sind „Alleingänge“ des Büchenbronner Ortschaftsrats Reinhard Klein leid.

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Erste Etappe der Westtangente geöffnet

Freitag, 12. April 2019 Besim Karadeniz

Erste Etappe verbindet Karlsruher und Dietlinger Straße.

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Auch SPD-Fraktion positioniert sich positiv zum „Bader-Outlet“

Donnerstag, 11. April 2019 Besim Karadeniz

Fraktion sieht noch Bedarf für Konkretisierungen und Prüfungen.

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Mehrere Gemeinderatsfraktionen positionieren sich für ein Outlet im Brötzinger Tal

Mittwoch, 10. April 2019 Besim Karadeniz

Fraktionen sehen im Outlet einen „gigantischen Mehrwert, für den man werben müsse“.

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Enttäuschung über einen Bürgerentscheidstermin nach den Kommunalwahlen

Dienstag, 9. April 2019 Besim Karadeniz

Einschätzung der Stadtverwaltung zu einem Bürgerentscheidstermin nach der Kommunalwahl stößt auf Kritik und Enttäuschung.

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Reuchlin-Gymnasium erhält zur Sanierung Fördergelder vom Land

Dienstag, 2. April 2019 Besim Karadeniz

Stadt erhält für das Reuchlin-Gymnasium 2,8 Millionen Euro aus dem Schulsanierungsprogramm des Landes.

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OB unterzeichnet Satzung zur Gewerbesteuersenkung

Sonntag, 31. März 2019 Besim Karadeniz

Gewerbesteuer wird rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 5 Punkte auf 445 Punkte gesenkt.

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